Daniel Pipes: Der Fluch der Flüchtlinge
"Ein Rätsel: Wie unterscheiden sich palätinensische Flüchtlinge von den 135 Millionen anderen Flüchtlingen des 20. Jahrhunderts?

Die Antwort: In jedem anderen Fall ist der Schmerz der Enteignung, der Staatenlosigkeit und der Armut in Lauf der Zeit abgeklungen. Flüchtlinge ließen sich entweder an einem anderen Ort nieder, kehrten nach Hause zurück oder starben. Ihre Kinder - ob sie nun in Südkorea leben, in Vietnam, Pakistan, Israel, der Türkei, Deutschland oder den USA - legten den Flüchtlingsstatus ab und fügten sich ein.

Anders die Palästinenser. Bei ihnen wird der Flüchtlingsstatus von einer Generation zur nächsten weiter gegeben, was ein immer größeres Reservoir von Schmerz und Unzufriedenheit schuf.

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Der Triumph des Leviathan
Herbert London, Präsident des Hudson Institute, zeichnet ein äußerst kritisches Bild von der Poltik des US-Präsidenten, der noch gegen kein ausgabenwirksames Gesetz sein Veto eingelegt hat. Dramatisch ist insbesondere die geplante Ausweitung des Medicare-Programms für Senioren, das 400 Mrd. $ über die nächste zehn Jahre verschlingen wird. In den Bundesstaaten sieht London keine große Unterschiede zwischen demokratischen und republikanischen Gouverneuren. Er sieht Amerika in einer Ära des "Leviathan", nicht des Kapitalismus. Sein Urteil über Präsident Bush:
"Ich bin ein Bewunderer des Präsidenten für sein Engagement im Krieg gegen den Terrorismus, aber er ist kein Unterstützer eines begrenzten Staates, kein Freund freier Märkte oder fiskalischer Beschränkung."

Terroristische Bombenanschläge in Israel und im Irak
Larry Benson vom Ayn Rand Institute kommentiert die terroristischen Bombenanschläge in Israel und im Irak:
"Die heutigen Massenmorde in Israel und im Irak beweisen zum 1 000. Mal, dass Worte zwecklos sind gegen blutrünstige Mörder. Die Vereinigten Staaten müssen jede Unterstützung für den palästinensischen Staat, für Waffenstillstände und Friedensvereinbarungen beenden, und stattdessen Israel ermuntern, alle palästinensischen Terroristen zu vernichten. Wir handeln keinen Frieden aus mit den Terroristen im Irak, und sollten nicht darauf bestehen, dass Israel weiterhin einen Frieden aushandelt mit den Terroristen in Palästina. Wenn wir den nächsten 11. September verhindern wollen, müssen wir eine neue Botschaft senden an die bin Ladens, Arafats und Husseins dieser Welt - durch unsere explizite, kompromisslose moralische Unterstützung für das Recht Israels, alle palästinensischen Terroristen zu eliminieren."

Verurteilung auf englisch - Freude auf arabisch
Nach dem Terroranschlag in Israel von Dienstag, bei dem auch viele Kinder ermordet wurden, zitiert die westliche Presse den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde mit den Worten: "Ich verurteile diese schreckliche Tat vollständig, sie ist nicht im Interesse des palästinensischen Volkes."

Diese Äußerungen des Ministerpräsidenten dürften in englisch gegenüber den internationalen Presse formuliert worden sein. Die palästinensischen Medien, dessen Inhalte die PA direkt beeinflussen kann, berichten über den Terroranschlag völlig anders. Im Radio heißt es unter anderem: "Die Israelis beschreiben die gestrige Operation als terroristische Attacke." Die übliche Wortwahl ist "Jerusalem-Operation". Obwohl die Identität des Täters bekannt ist, tun die Medien so, als sei dies nicht der Fall. Keineswegs ist der Terroranschlag die Hauptmeldung des Tages. Zunächst wird über "schreckliche" Dinge berichtet, die die Israelis begangen haben, zum Beispiel den "rassistischen Zaun".

David Bedein kommentiert auf frontpagemag.com die substanziellen Unterschiede zwischen den englisch- und arabischsprachigen Verlautbarungen der Palästinenser folgendermaßen:
"Was eine totalitäre Entität für den ausländischen Bedarf kommuniziert, bedeutet sehr wenig. Was zählt ist das, was die Entität gegenüber ihren eigenen Leuten in ihrer eigenen Sprache kommuniziert. Und was die PA kommuniziert, verheißt eine gefährliche Zukunft für unschuldige Israelis."

Umverteilung a la Schill
Aus eine Presseerklärung der Fraktion der Schill-Partei in Regionsversammlung Hannover:

"Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Regionsversammlung verlangt finanzielle Hilfen für Hausbesitzer, die Graffitis an ihren Häuserwänden beseitigen lassen. In einem Antrag für die Regionsversammlung fordert die Fraktion, dass Privatpersonen im Gebiet der Region Hannover bei der Beseitigung von Farbschmierereien mit 50 Prozent der entstandenen und nachgewiesenen Kosten gefördert werden."

Das ist also die Alternative zu den Altparteien? Was bei der SPD die Bergleute sind, bei der FDP die Bauern, bei der CDU die Handwerker, sind bei den Schilleanern offenbar die von Graffitis geplagten Hausbesitzer. Das Prinzip, das diese Parteien eint, geht ungefähr so: Der Staat hält Menschen die Pistole an den Kopf und fordert sie auf, für andere, mit denen sie nichts zu tun haben, zu zahlen. Ansonsten ...
Es geht nicht darum, wer im einzelnen der Begünstigte ist und wer zahlen soll, sondern darum, dieses Prinzip der Umverteilung aus der Politik zu entfernen. Und dies geht nur durch eine radikale Begrenzung der Funktionen des Staates auf den Schutz der Rechte der Individuen. Dies wäre die Alternative zu den Altparteien, die die Schill-Partei so gerne wäre, aber nicht ist.

Religion der Kindermörder
littlegreenfootballs.com berichtet über den neuen, schlimmen Terroranschlag in Israel. Die Frau des Täters -ein islamischer Kleriker- äußerte Stolz über die Tat ihres Mannes.

"Es gibt keine Worte, um meinen Horror und meinen Abscheu auszudrücken über eine minderwertige Kultur, die Kreaturen wie diese produziert."

Baut Gefängnisse!
Wie Der Spiegel meldet, sollen wegen der totalen Überbelegung der Gefängnisse in Niedersachsen stillgelegte Kasernen auf ihre Eignung als Unterbringungsmöglichkeit für die Gefangenen überprüft werden. Insgesamt sollen dem Land fast tausend Haftplätze fehlen.

Diese Meldung macht deutlich, dass etwas gewaltig faul ist in diesem Land. Ständig steigende Staatsausgaben, zunehmende Staatsverschuldung, aber für die einzig legitime Aufgabe des Staates, den Schutz der Bürger vor Gewalt, steht kein Geld zur Verfügung. Zukünftig sollten Wähler verstärkt darauf achten, ob Politiker bereit sind, die Schutzfunktion des Staates auch durch den Bau neuer Gefängnisse auszufüllen. Diese Gefängnisse werden wir sicherlich auch benötigen, denn durch die dringend erforderliche Abschaffung solcher Institutionen wie Bewährungsstrafen, vorzeitiger Haftentlassung oder Hafturlaube würde sich die Überbelegung der Gefängnisse ansonsten noch verschärfen.

Am Meer
"Viele schauen auf den Ozean und äußern, wie klein sie wären. Ich sehe auf den Ozean und staune darüber, wie großartig es ist, ein Mensch zu sein."

Michael Hurd

Es gibt keine deregulierten Märkte
In Zusammenhang mit den Stromausfällen in Nord-Amerika haben die Etatisten wieder zu ihrem altbewährten Trick gegriffen und die negativen Auswirkungen des Etatismus dem Kapitalismus angelastet, konkret einer zu starken "Deregulierung" der Strommärkte. Kapitalismus und vollständig deregulierte gibt es allerdings auch in den USA nicht, schon gar nicht auf dem Energiesektor. Severin Borenstein korrigiert den Eindruck "deregulierter" Märkt in der Financial Times Deutschland:

"Wirklich deregulierte Märkte gibt es in der Realität nicht. Sogar für so 'deregulierte' US-Branchen wie Luftfahrt, Telekommunikation, Benzin und Erdgas legen die Bundesstaaten und die US-Bundesregierung noch die Regeln fest, wie Firmen operieren müssen, wie sie ihre Preise festlegen und wo sie ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen können. Und die 'deregulierten' Großhandels-Strommärkte in den USA bleiben regulierter als die oben genannten Branchen."

Warum Altruismus?
Joseph Rowlands beschreibt auf solohq.com, wie er kürzlich einem Gespräch zweier Kollegen über den Wohlfahrtsstaat lauschte. Der eine Kollege meinte, dass es eine Verschwendung sei, Geld für das Militär auszugeben, wenn man doch Menschen "helfen" könnte. Der andere Kollege war der Ansicht, dass die Wohlfahrt häufig Menschen unterstütze, die es nicht verdient hätten. Sie stimmten beide darin überein, dass der Staat den Unglücklichen helfen müsse. Aber wo die Grenze ziehen? Was ist mit Drogensüchtigen oder Faulpelzen?

Rowlands sieht die Lösung dieses Problems in der Fragestellung, was der Zweck dieser Handlung sein soll. Warum soll man dies überhaupt tun? Warum genau sollen wir uns zum Wohle von anderen aufopfern? Dies ist die Frage nach dem Sinn des Altruismus, der ethischen Grundlage des Wohlfahrtsstaates.

Beide Diskutanten gehen von der Annahme aus, dass Altruismus gut ist. Wenn sie allerdings über die Konsequenzen nachdenken, kommen sie zu dem Ergebnis, dass sie dessen Umfang beschränken wollen. Das System soll dadurch praktischer werden. Altruismus ist allerdings nicht praktisch:
"Altruismus dient keinem Zweck. Man kann ihn nicht praktisch machen, weil er nicht praktisch sein soll. Die Prämisse ist zwecklos und irrational, und man kann das Problem nicht dadurch lösen, dass man ein bißchen Rationalität dazumischt. Die einzige Lösung ist, die ganze Irrationalität zu beseitigen."

Jedes Hinzufügen von Praktikabilität zerstört das altruistische Prinzip - und so sollte es auch sein.

Junge Liberale auf grüner Spur
Wenn dies die Zukunft der FDP sein soll, wird sie sich nicht sonderlich von der eher trostlosen Gegenwart unterscheiden. Die Rede ist von der FDP-Nachwuchsorganisation, den Jungen Liberalen. Diese Jungen Liberalen können dem herrschenden Kollektivismus nichts entgegensetzen, weil ihnen jegliche philosophische Untermauerung ihrer politischen Positionen fehlt. Sie sind wie ein Bäumchen im Sturm, das mal in diese, mal in jene Richtung gedrängt wird, gerade so, wie der Wind steht. Besonders deutlich wird dies, wenn sie den idiotischen und boshaften Umweltschützern immer wieder auf den Leim kriechen. Können oder wollen sie nicht erkennen, welch anti-humane Agenda diese Leute vertreten, die jegliche moderne Technologie ablehnen und uns das Leben von primitiven Wilden, die angeblich im "Einklang mit der Natur leben", als Vorbild anraten? Dass die Jungen Liberalen die Prämissen der Umweltbewegung teilen, enthüllt ihren eigenen anti-liberalen Charakter in besonders erhellender Weise, denn die Umweltbewegung ist die ernsteste Bedrohung für das Überleben der Menschen geworden. Diese Bewegung lehnt Wissenschaft, Technologie und ökonomische Entwicklung ab, weil sie der unberührten Natur einen Wert zuschreibt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine lächerliche Demonstration einiger Junger Liberaler in Berlin, weil Präsident Bush das planwirtschaftliche Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen wollte. Diese Demo war allerdings mitnichten ein einmaliger Ausrutscher.
Dieselbe Qualität hat eine Presseerklärung des Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Tim Lucas, der die Landesregierung kritisiert, da diese nicht genug für die sog. "regenerative Energien" tun würde:
" Der Ministerpräsident muss endlich begreifen, dass die Stromerzeugung durch Kernspaltung oder dem Verbrennen fossiler Brennstoffe in Deutschland keine Zukunft mehr hat und dass wir Stück für Stück auf den Einsatz der regenerativen Energien umsteigen müssen.“ Was Lucas fordert ist nichts anderes als ein Ausstieg aus der Stromerzeugung durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, zusätzlich zu dem bereits von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Damit wurde er der Stromerzeugung in diesem Land das Rückgrat brechen, denn Kernenergie und fossile Energieträger tragen zu ca. 80 % zur Stromerzeugung bei. Gerade hat uns der massive Stromausfall in Nord-Amerika deutlich vor Augen geführt, was ein nur kurzfristiger Ausfall der energetischen Grundlagen der Gesellschaft bedeutet. Diesen Zustand wollen Tim Lucas und die Jungen Liberalen offenbar verewigen. Hätten die Jungen Liberalen ein nur ein Fünkchen Respekt von unserer techischen Zivilisation, würden sie den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie attackieren. Dieser hat keine wissenschaftlichen Grundlagen, sondern entspringt dem politischen Willen, den Fortschritt zurückzudrehen, den wir gemacht haben bei der Zähmung der Natur, um den Interessen des Menschen zu dienen.
Die Feindschaft gegenüber der Kernenergie ist Ausdruck einer Feindschaft gegenüber Kapitalimus und Produktion. In diese Phalanx der Fortschrittsfeinde haben sich auch die Jungen Liberalen eingereiht. Auch sollte den Jungen Liberalen klar sein, dass die von ihnen präferierten "regenerativen Energien" nur durch politischen Zwang durchgesetzt werden können. Nur wenige Öko-Idealisten wären wohl bereit, die horrenden Preise dieser Energieform zu zahlen, die fällig wären, wenn es keine staatlichen Subventionen gäbe.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Ministerpräsident die ihm unterstellte Feindseligkeit gegen alternative Energien auch tatsächlich teilt und nicht Steuergelder produktiver Bürger dem Schwindel unwirtschaftlicher Energieformen opfert.