Gesinnungsstrafrecht

Noch mal ganz knapp dran vorbei!
Im Rahmen der am Freitag durch den Bundestag beschlossenen Einschränkung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit hatten Bundesjustizministerium, SPD und Grüne Mitte Februar einen Entwurf zur Änderung des Volksverhetzungsparagraphens im Strafgesetzbuch eingebracht, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte. Als Beispiel wurde ein Bestreiten des Völkermordes in Jugoslawien angeführt, der Rechtfertigungsgrundlage für den Kosovo-Einsatz der NATO 1999 war.

Der angedachte Passus wurde durch einen Änderungsantrag der rot-grünen Koalition am 8. März jedoch wieder zurückgenommen, nachdem es zu Einwänden von Seiten des FDP-Abgeordneten Max Stadler sowie der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger gekommen war. Jedoch werde das Vorhaben lediglich zurückgestellt, wie es in der Begründung des Änderungsantrages hieß.

Quelle:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10666

Da sind wir ja noch einmal ganz knapp dran vorbeigerutscht, an diesem weiteren Schritt in Richtung Gesinnungsstrafrecht. Ein Staat, der seine Bürger wegen reinen Meinungsäußerungen verfolgt (man bedenke: Der Begriff "Meinung" impliziert auch die Möglichkeit eines Irrtumes), kann nur mit Schwierigkeit noch als freier Staat bezeichnet werden.
Die einzige moralisch rechtfertigbare Aufgabe einer Regierung ist es, die Bürger vor physischer Gewalt von innen wie außen zu schützen. Es ist nicht ihre Aufgabe sich in die Weltanschauung der Bürger einzumischen oder bestimmte "Werte" oder "Wahrheiten" durchzusetzen. Tut sie es dennoch, so verlässt sie den Boden der Rechtstaatlichkeit und degeneriert zu einem Ideologiestaat oder einer Theokratie.

Der Abbau der Bürgerrechte unter der rot-grünen Bundesregierung (man beachte, dass eine der Regierungsparteien für sich beansprucht eine Bürgerrechtspartei zu sein!) erreicht damit einen neuen Gipfelpunkt, auch wenn dieser Versuch vorerst noch erfolglos blieb. Ob dies auf Dauer so sein wird, ist fraglich.

Salsman über die "Österreichische Schule"
Der objektivistische Ökonom Richard Salsman hat die Veröffentlichung eines Buches über die politische Ökonomie des Kapitalismus angekündigt, dessen genaues Erscheinungsdatum er allerdings noch offen gelassen hat. In den Diskussionforum The Forum for Ayn Rand fans macht Salsman auch seine Einwände gegenüber der "Österrreichischen Schule der Nationalökonomie" deutlich. Die Österrreichische Schule liefere zwar in der modernen Zeit die beste Verteidigung für freie Märkte (Salsman fügt ausdrücklich an, dass er nicht sage "Kapitalismus"), aber dies gelte WEIT weniger für die heutigen "Österreicher" als für die Begründer der Schule, als die Salsman die Ökonomen Eugen Böhm-Bawerk (1851 - 1914), Carl Menger (1840 - 1921)und Friedrich von Wieser (1851 - 1926) nennt. Als "wahre Giganten" der pro-kapitalistischen politischen Ökonomie bezeichnet Salsman Jean-Baptiste Say und Carl Menger. Ein empfehlenswertes aktuelles Lehrbuch (eines Nicht-Österreichers) sei das Buch "Macroeconomics" (auch auf Deutsch erschienen) des Harvard-Professors Robert Barro. In einer zwölf Punkte umfassenden Liste nennt Salsman auch kurz seine konkrete Einwände gegen die Österreichische Schule, u. a. "radikalen Subjektivismus", die Akzeptanz des Mythos des Opportunitätskosten, die Behauptung einer "wertfreien" Ökonomie, die Verachtung der Mathematik und der Gleichgewichtstheorie, ihre (praktisch nichtexistenste) Profittheorie usw.

Die Philosophie des Satanismus
In einer Diskussion auf objectivismonline.net bringt NIJamesHughes den Satanismus auf den Punkt: 1. Metaphysik: subjektive Realität (die Idee, dass das Bewußtsein die Realität bestimmt 2. Epistemologie: mystisch (Instinkte) 3. Ethik: Hedonismus 4. Politik: Faschismus. Der Autor schreibt, dass der Satanismus wahrscheinlich die "konsequenteste subjektivistische Philosophie" sei, die er kenne. Interessant auch der Bericht eines bekennenden Satanisten -zitiert von einem Diskussionsteilnehmer-, der Ayn Rand als brilliante Autorin lobt, dann aber Punkt für Punkt die grundlegenden philosophischen Unterschiede zum Objektivismus herausarbeitet.

Bushs Rede über die Freiheit
Der objektivistische Philosoph Harry Binswanger hat sich erfreut gezeigt über eine außenpolitische Rede, die Präsident Bush am letzten Dienstag vor der Nationale Defense University in Washington gehalten hat (Original, deutsche Übersetzung). Dies sei keine Rede, wie sie ein Objektivist halte würde, schreibt Binswanger, sie enthalte einige falsche Begriffe, aber erstaunlich wenige, fügt Binswanger an. Es sei eine säkulare Stellungnahme, sie enthalte kaum Religion und für die Erwähnung des Begriffs "individuelle Rechte" durch Bush empfinde er sogar Dankbarkeit": "Ich höre nie 'individuelle Rechte' von Konservativen, und selten von Libertären (man beachte, dass ihr zweimaliger Präsidentschaftskandidat Harry Browne ein Buch geschrieben hat, wo er ein ganzes Kapitel dafür verwendet, die Idee der Rechte zu attackieren.) Terminologie ist bedeutsam. Der Begriff 'individuelle Rechte', wenn seine Verwendung und Akzeptanz zunimmt, orientiert die Menschen auf ein individualistisches Bezugssystem und rettet das gesellschaftlich-politische Denken vor der kollektivistischen Praxis des Denkens in Kategorien der Gemeinschaft, der Rasse oder Familie." Besonders stellt Binswanger heraus, dass Bush festgestellt habe, dass Amerika auf den Individualrechten gegründet wurde: "Es erfordert Mut dazu, mit Stolz festzustellen, dass Amerika auf dem Prinzip der individuellen Rechte gegründet wurde." Bei dem von Binswanger erwähnten Buch von Harry Browne handelt es sich vermutlich um dessen How I Found Freedom in an Unfree World. Dort gibt es in der Tat ein Kapitel mit der Überschrift "The Rights Trap". Der Libertäre Browne behauptet dort, dass eine "Rechte-Falle" gebe, die -aus seiner Sicht fälschlicherweise- davon ausgehe , dass Rechte Menschen frei machten. Ehrlicherweise gibt Browne zu, dass er zwar für die Schriften von Murray Rothbard und Ayn Rand Dankbarkeit empfinde, aber es "bedeutsame philosophische Unterschiede" zu den genannten gebe.