Flache Steuer in der Slowakei
Wovon wir in Deutschland nur zu Träumen wagen, hat -hierzulande weit gehend ignoriert-, die
postkommunistische Slowakei eingeführt: eine sog. flache Steuer.

"Die Slowakei kehrt zum festen Steuersatz zurück, den hierzulande alle bislang nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Die Slowaken hatten einen festen Einkommenssteuersatz - im Mittelalter bekannt als der Zehnt - lediglich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts. Nur noch bis zum Jahresende wird das Einkommen in der Slowakei mit progressiven Sätzen, welche die sozialistischen Ökonomen Marx und Engels hundert Jahre zuvor, also zur Zeit des tiefen Kapitalismus, ausdachten, besteuert.


Grosses Aufsehen erregte im Zusammenhang mit der Einführung des festen Einkommenssteuersatzes der US-Verleger des legendären 'Forbes Magazine' Steve Forbes, der bei seinem kürzlichen Besuch des slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster die Slowakei als sehr progressiv bezeichnete: 'Ihr werdet zum Irland von Mitteleuropa' – lauteten seine Lobworte. 'Ihr werdet bewundert werden wie Hongkong vor 40 Jahren, wo man eine gewisse Variante des festen Steuersatzes einführte und das ausgezeichnet funktionierte.'

Quelle: Deutsche Welle

Anmerkung: Die Abschaffung der progressiven Besteuerung in einem Land kann man gar nicht genug würdigen. Sie stellt einen gewaltigen Schlag gegen den Sozialismus und die ihr zugrunde liegende Moral des Altruismus dar. Bei der progressiven Besteuerung steigt nicht nur der Betrag, den jemand zu zahlen hat, mit einem wachsenden Einkommen immer stärker an, sondern auch der Anteil an dem verdienten Einkommen nimmt mit wachsendem Einkommen zu.

FPÖ für "Flat Tax"
Bei der deutschen FDP heißen die magischen Zahlen für eine Steuerreform 15, 25 und 35 %.
Bei der österreichischen FPÖ ist das Ziel immerhin eine "flache Steuer". Vielleicht schaffen es die österreichischen "Freiheitlichen" irgendwann, ihrem Namen Ehre zu machen.

Die Presse sprach mit Justizminister Böhmdorfer:

In der Slowakei gibt es die Flat Tax. Ist das nun vom Tisch?


Böhmdorfer: Das ist nicht vom Tisch. Wenn man das Regierungsübereinkommen liest, ist das bei den Zielformulierungen denkbar.


Ist dies noch Ziel der FPÖ in dieser Legislaturperiode?

Böhmdorfer: Auf jeden Fall.

Die anti-humane Agenda der Umweltschützer
David Holcbeg vom Ayn Rand Institute zeigt, dass Objektivisten auf Umweltschützer nicht
besonders gut zu sprechen sind. Die Primitiven, die angeblich in "Harmonie mit der Natur" leben, wie die Umweltschützer behaupten, sind in Wirklichkeit Opfer der Wechselfälle der Natur, wenn sie nicht vorher bereits von einem Dikator umgebracht wurden:
"Was ist der Unterschied zwischen den Umweltschützern der Earth Liberation Front (ELF), die einen im Bau befindlichen Apartment-Komplex bei San Diego am Freitag niederbrannten, und den gewöhnlichen Umweltschützern? Die Mittel, die sie wählen, um an der Freiheit und der modernen Zivilisation zu nagen und sie schließlich zu zerstören.

Während die ELF-Umweltschützer direkte Gewalt ausüben, um privates Eigentum anzugreifen und neue Entwicklungen zu verhindern, favorisieren 'gewöhnliche' Umweltschützer den indirekten Ansatz, indem sie die Macht des Staates zu nutzen, um das gleiche zu erreichen. Da das menschliche Leben Freiheit und Technologie erfordert und davon profitiert, sind beide Typen schuldig der Förderung einer anti-humanen Agenda."

Der Moralimus des Zynikers
Der liberale Publizist Richard Herzinger fordert in Die Zeit dazu auf, die Fortschritte bei der Entwicklung des zivilen Lebens im Irak zur Kenntnis zu nehmen:
"Es ist hierzulande kaum vermerkt worden, was es bedeutet, dass der erste Beschluss dieses Rates lautete, den 9. April - den Tag der Befreiung Bagdads durch die Amerikaner - zum Nationalfeiertag zu erklären. Zum Vergleich: Wie lange hat es gedauert, bis der deutsche Bundespräsident es riskieren konnte, den 8. Mai 1945 in einer öffentlichen Rede als "Tag der Befreiung" zu bezeichnen! Es war im Jahre 1986, 41 Jahre nach Kriegsende.

Nicht zuletzt durch eine selektive Berichterstattung in manchen Massenmedien, hat sich in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck festgesetzt, die Anschläge gegen US-Soldaten und die Sabotageaktion gegen Pipelines und Elektrizitätswerke erfreuten sich eines breiten Rückhalts in der irakischen Bevölkerung. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Keine Frage, die Verbesserungen der Lage im Irak geht schleppend und mit vielen Rückschlägen voran, und es wurden und werden von amerikanischer Seite gewiss viele Fehler gemacht. Ist das aber ein Grund, zu ignorieren, dass sich die Iraker zum ersten Mal seit Menschengedenken frei von der Verfolgung durch eine Geheimpolizei fühlen können, wenn sie eine nicht genehme Meinung äußern, dass sie Presse- und Versammlungsfreiheit genießen? Dass im Irak bei allen Schwierigkeiten ein grandioses, in der arabischen Welt kaum je dagewesenes Experiment des Neuaufbaus einer Gesellschaft in Freiheit beginnt, dessen Ausgang offen ist, das sicherlich auch furchtbar schief gehen kann, das aber gerade deshalb die positive Einmischung und Unterstützung aller freiheitsliebenden Nationen und Organisationen erfordert? Es hat sich für den Nahen Osten ein historisches Fenster geöffnet, und diese Öffnung muss jetzt genutzt werden."

Anmerkung: Die Fehler auf amerikanischer Seite, die Herzinger anspricht, sind sicherlich gemacht worden. Sie gehen vorwiegend auf das Konto solcher Institutionen wie das Außenministerium und die CIA. So wurde zum Beispiel die Säuberung des Staatsapparates von Kräften der Baath-Partei zu lasch vorgenommen. Das Außenministerium hatte im Gegensatz um Pentagon auf einer Strategie der "politischen Enthauptung" bestanden, d. h. die "Entnazifizierung" sollte sich nur auf die Spitze der ehemaligen Staatspartei beziehen. Richtig ist, dass Herzinger auf die Bedeutung dieses sozialen Experiments für alle freiheitsliebenden Kräfte auf der Welt hinweist. Auch die ehemaliger Kriegsgegner, sofern sie freiheitsliebend sind, müssen den Erfolg dieses Experiments wünschen. Jedes freie Land, das wir neu in der Familie der freien Länder begrüßen können, ist ein großer Gewinn für die schon freien Länder. Und erst recht in einer Region auf der Welt, die das Zentrum des anti-westlichen Nihilismus verkörpert.

Kollektivismus verursacht Terrorismus
N. Northrup Buechner veröffentlichte 1981 in der Zeitschrift The Objectivist Forum den Aufsatz The Root of Terrorism:
"Bei einer Betrachtung der terroristischen Banden auf der ganzen Welt, schreit eine Tatsache danach, zur Kenntnis genommen zu werden, die nie zur Kenntnis genommen wird.
Ohne Ausnahme sind die Terroristen Kollektivisten.

Der Kollektivist sieht Mord nicht als Mord an. Kollektivisten finden nichts dabei, Menschen zu töten, im Zehnerbereich oder Hunderte, wenn sie die Macht nicht haben, Millionen, wenn sie den Staat kontrollieren.

Das Wesen des kollektivistischen Ideals ist die Aufopferung des Individuums für das Kollektiv. Eine Gesellschaft der Aufopferung ist das Ideal in der Theorie, und in der Realität, wie es tatsächlich praktiziert wird, ist der Kollektivismus die Opferung, die Zerstörung, die Ermordung von individuellen menschlichen Wesen.

Ein einfacher Schläger, der gedankenlos die Rechte von anderen vom Tisch wischt, findet eine moralische Sanktion im Kollektivismus.

Moralisch selbstgerechte Kriminelle - das ist das Wesen der kollektivistischen Seele. Der Terrorist ist ihr konsistenster Ausdruck.
Terroristen sind jedoch nicht einfach Kriminelle, die den Kollektivismus aufgreifen, um einen schon vorher existierenden Wunsch nach Mord zu rechtfertigen. Das Übel des Kollektivismus geht viel tiefer als das. Der Kollektivismus sanktioniert nicht nur die Terroristen, er schafft sie auch. Sie steigen aus den philosophischen und psychologischen Trümmern der Aufopferung - der Aufopferung, die der Kollektivismus nicht nur sanktioniert, sondern erfordert."

Nationale Selbstbestimmung war nicht ihr Ziel
David Horowitz in einem Artikel über den Nahost-Konflikt:
"Die Palästinenser und ihre Unterstützer behaupten außerdem, dass es im Nahost-Konflikt um das Streben der Palästinenser nach einem eigenem Staat und der Weigerung des Israelis, dieses Ansinnen zu akezptieren, geht. Diese Behauptung ist auch falsch. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 16 Jahre nach der Gründung des Staates Israel und nach dem ersten Anti-Israel-Krieg gegründet. Die PLO wurde zu einer Zeit gegründet, als die West-Bank Teil von Jordanien war und nicht unter israelischer Kontrolle. Die PLO wurde allerdings nicht gegründet, damit die Palästinenser Selbstbestimmung in Jordanien ausüben können, was zu dieser Zeit 90 % des ursprünglichen Palästinensischen Mandatsgebietes umfaßte. Der ausdrückliche Zweck der PLO, in den Worten ihrer eigenen Führer, war es, "die Juden in's Meer zu treiben."

... ein Produkt wie jedes andere
Der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Missfelder hat eine heftige Diskussion mit seinen Bemerkungen ausgelöst, über 85jährige sollten keine künstlichen Hüftgelenke mehr bekommen.
In einem Fernsehinterview erläuterte Missfelder seinen Äußerungen dahingehend, dass er ein Anhänger der "sozialen Marktwirtschaft" sei, gegen "Sozialismus" und "vulgären Neoliberalismus". Letzteres wollen wir ihm gerne glauben. Missfelders Äußerungen sind allerdings kein "Sommerloch-Thema". Er hat in dankbarer Offenheit ausgesprochen, welche Konsequenzen eine staatliche kontrollierte Medizin haben muß - nämlich Zuteilung nach den Vorstellungen der Politik. Die kollektivistischen Heuchler, die jetzt über Missfelder herfallen, betreiben entweder genau dies, was sie Missfelder verwerfen, nämlich Zuteilung, oder sie sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, die glaubt, dass es in einem System begrenzter Ressourcen und tendenziell unbegrenzter Nachfrage keine Rationierung geben muss.

Würde Missfelder die Frage aufwerfen, ob sich ein 85jähriger noch ein Auto kaufen darf oder eine Weltreise unternehmen darf? Wahrscheinlich würde ihm diese Beispiele absurd vorkommen. Aber ein künstliches Hüftgelenk ist kein anderes Produkt als die genannten. Man muss es sich leisten können. Dass bei Gesundheitsdienstleistungen sinnvollerweise Versicherungen existieren, die dem Einzelnen das Kostenrisiko einer unerwarteten Erkrankung abnehmen, ändert nichts an dem Grundprinzip von Leistung und Gegenleistung. Die in Deutschland vorherrschenden "gesetzlichen Krankenkassen" gehören übrigens nicht in dieses Schema, da sie nicht vergleichbar sind mit marktwirtschaftlich organisierten Versicherungen. Sie sind Staatsmedizin.

Wenn Gesundheitsdienstleistungen Produkte wie alle anderen auch sind, ist es völlig klar, dass sich jeder, der ein solches Produkt braucht und es sich leisten kann, es sich auch kaufen darf - unabhänig vom Alter.

Die Kriegsregeln verwerfen
Daniel Pipes diskutiert (deutsche Übersetzung liegt vor!) Thesen des Philosophen Lee Harris, die dieser in dem Aufsatz Our World-Historical Gamble veröffentlicht hatte:

"Al Qaida zerstört Flugzeuge und Gebäude, die sie selbst nicht zu bauen in der Lage wären. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auf jedem Gebiet gescheitert, außer beim Töten von Israelis. Saddam Husseins Irak wurde gefährlich, weil er mit Geld aus dem Westen überschüttet wurde, um Öl zu bezahlen, das die Irakis weder entdeckt noch gefördert hatten.

Wie hat es dieses Trio trotz seiner generellen Inkompetenz geschafft, die Verlauf des Geschehens zu führen, als wären sie Mächte im traditionellen Verständnis?

Harris antwortet, dass die Ursache dieser Anomalie die ist, dass der Westen nach einem strikten Regelwerk spielt, während er Al Qaida, den Palästinensern und Saddam Hussein erlaubte ohne Regeln zu spielen. WIR halten uns nach den Standards des über die Jahrhunderte verfeinerten zivilisierten Umgangs zurück; SIE betreiben maximale
Rücksichtslosigkeit.

Hätten die Vereinigten Staaten in gleicher Weise auf den 11. September reagiert, erzählt mir Harris, wären die heiligen Stätten des Islam zerstört worden. Wären die Israelis dem Arafat-Modell des Blutrünstigkeit gefolgt, gäbe es jetzt in der Westbank und im Gazastreifen keine Palästinenser mehr. Hätte sich der Westen gegenüber dem Irak verhalten, wie es der Irak gegenüber Kuwait tat, wäre das irakische Staatswesen lange annektiert und seine Ölreserven konfisziert worden.

Während das moralisch lobenswert ist, argumentiert Harris, hat es einen hohen und weiter steigenden Preis, dass der Westen auf die muslimische Rücksichtlosigkeit nicht mit gleicher Rücksichtslosigkeit antwortet. Es erlaubt den muslimischen politischen Extremisten der verschiedenen Sorten die Fantasie, dass sie ihre Macht erworben hätten, während diese in Wirklichkeit ausschließlich aus der total zivilisierten Zurückhaltung des Westens erwächst.

Dieses Durcheinander lässt die muslimischen Extremisten sich in dem Fehler schwelgen, dass ihre Erfolge eine höhere Tugendhaftigkeit oder sogar Gottes Hilfe bedeuten. Sie nehmen im Gegenteil die Zurückhaltung des Westens als ein Zeichen seiner Dekadenz wahr. Solche Fantasien, macht Harris geltend, nähren sich aus sich selbst, führen zu immer wahnsinnigerem und gefährlicherem Verhalten. Westler sorgen sich um die Sicherheit von Stromnetzen, Computerfehlern und Wasser-Reserven; kann ein atomarer Angriff auf eine westliche Metropole so weit entfernt sein? Mit anderen Worten: Westliche Zurückhaltung isoliert dessen Feinde von den verdienten Konsequenzen ihrer Taten und ermutigen so unabsichtlich ihr schlechtes Verhalten."

Mythos Europäische Außenpolitik
Ralf Dahrendorf äußert sich in der Financial Times Deutschland über die Versuche, Europa als Gegengewicht zu den USA zu etablieren:
"Meiner Ansicht nach wird es nie zu einem Europa kommen, das als Gegengewicht zu den USA gestaltet ist - und dazu sollte es auch nicht kommen. (...)


Bei Europa geht es nicht um irgendeine vage Vorstellung von Vereinigung. Es geht darum, innerhalb seiner immer größer werdenden Grenzen westliche Werte und die Verfassung der Freiheit zu erhalten und diese überall auf der Welt zu unterstützen. Mit der notwendigen Anpassung an kulturelle Traditionen sind diese Prinzipien überall anwendbar. Herrschaft des Rechts etwa muss die Herrschaft weltlichen Rechts sein, das vom Volk und nicht von Hohepriestern irgendeiner Glaubensrichtung geschaffen und geändert wird. Dies sind westliche Werte, die Europa, die USA und bedeutende Länder in anderen Teilen der Welt verbinden."

Anmerkung: Vertritt Dahrendorf wirklich die Auffassung, dass "demokratisches" Recht ("durch das Volk geschaffen und geändert") per se gutes Recht ist? Ist das von der Mehrheit beschlossene Recht besser als das Recht, das geradewegs aus der Bibel oder dem Koran abgeleitet wurde? Wenn zwei Leute auf einer einsamen Insel "demokratisch" beschließen, den Dritten zu verspeisen, ist dies die Herrschaft des Rechts, die Dahrendorf vorschwebt? Herrschaft des Rechts kann nur bedeuten: Was auch immer das Volk wünscht, die gesetzgebende Versammlung darf kein Gesetz verabschieden, was die Rechte des Individuums verletzt.
Was das Verhältnis zwischen Europa und Amerika angeht, hat Dahrendorf sicherlich Recht, dass es bei Ländern, die die gleichen, westlichen Werte verkörpern, zu keinem außenpolitisch Gegensatz kommen sollte (besser: kann). Nur: Vertreten Europa und Amerika tatsächlich die gleichen Werte? Dahrendorf nennt Amerika ausdrücklich das Land der "angewandten Aufklärung". Diesen Terminus verwendet er für Europa nicht.

Binswanger über Ann Coulters Treason
Harry Binswanger reszensiert auf capitalismmagazine.com Ann Coulters Buch Treason. Für Binswanger hat das Buch Wert, weist aber auch große Gefahren auf. Objektivisten seien aber genügend immunisiert, um das Buch ohne Reue lesen zu können. Die schlechten Seiten des Buches bezeichnet Bernstein mit Begriffen wie "mystisch" oder "religiös". Ein gróßer Teil des Buches ist der Verteidigung des Anti-Kommunisten Joe McCarthy gewidmet: "Sowjetische Spione in der Regierung waren kein Hirngespinst einer rechten Einbildung. McCarthy kämpfte nicht gegen Windmühlen. Er kämpft gegen eine authentische kommunistische Verschwörung, die von der Demokratischen Partei mit einem Lachen abgetan worden war," schreibt Coulter. Ayn Rand hatte McCarthy als zu wenig antikommunistisch bezeichnet, da er die Top-Roten ausgespart habe.

Im allgemeinen fällt, so Binswanger, die Bewertung von Männer der Rechten wie McCarthy, Reagan und anderer zu positiv aus:
"Als eine typische Konservative schreibt sie Reagan den Sieg im Kalten Krieg zu. Die Wahrheit ist, dass Reagan ein wenig besser, oder ein bißchen weniger schlimm, war als die vorhergenden Präsidenten. Der wirkliche Grund für Russlands Zusammenbruch war der Tod der marxistischen Ideologie, die, um einen marxistischen Ausdruck zu gebrauchen, den Samen ihrer eigenen Zerstörung in sich trug. Der Marxismus basierte auf der Behauptung, dass der Sozialismus materielle Überfluss bringen werde, und dass er nicht nur der Kapitalismus abhängen würde in materieller Hinsicht, sondern dass er auch sehen würde, wie der Kapitalismus in einen ökonomischen Abgrund stürzt, der zur Revolution führe. Nach siebzig Jahren eines 'noch nicht, aber in ein paar Jahren' konnte dieser wesentliche Inhalt des Marxismus nicht länger gehalten werden. An diesem Punkt war die Alternative, zu versuchen, die Macht mit nackter Gewalt zu bewahren -wie die Chinesen es auf dem Tiananmen-Platz taten-, oder einen Kompromiss zu suchen, wie es die zerschlisse, müde Sowjet-Bürokratie tat.
Ich stimme ihrer Behauptung zu, dass Reagans Appell an die Moralität in seiner 'Reich des Bösen'-Rede ein machtvoller Faktor war. Aber ein ideologisch selbstbewußtes Regime, wie es Russland in seinen frühen Jahrzehnten gewesen war, hätte dies mit einem Lachen abtun können. Aber mein Punkt ist, dass sie die Bedeutung einer moralischen Vision sieht. Unglücklicherweise knüpft sie diese explizit an den Glauben zu Gott."

Anmerkung: Einen Verriss des Buches von Ann Coulter findet sich in der Süddeutschen Zeitung. Coulter richtet sich gegen die "Linke", die sie im amerikanischen Sprachgebrauch als "liberals" bezeichnet. Der Autor der SZ übersetzt dies mit "Liberale", was aber der in Europa vorherrschenden Verwendung des Begriffs widerspricht.

Wenn schlechte Nachbarn gute Zäune erfordern
Dies ist die Überschrift eines Artikels über den Bau eines Zauns zur Abwehr palästinensischer Terroristen von James Robbins auf nationalreview.com: "Solange die Palästinensische Autonomiebehörde sich weigert, die terroristische Infrastruktur zu zerstören, wird der Sicherheitszaun notwendig sein."
Der Sicherheitsminister der PA, Muhammad Dahlan, behauptet hingegen, es gäbe gar keine terroristische Infrastruktur. Wenn dies der Fall ist, so Robbins, gibt es auch keinen Sicherheitszaun.

Der Import von Sozialismus
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, dass es Amerikanern ermöglichen soll, "billige" Medikamente aus dem Ausland zu reimportieren. Der US-Senat muss diesem Gesetz allerdings noch zustimmen.
Die republikanische Abgeordnete Jo Ann Erson sagte zu dem Gesetz: "Es ist Zeit aufzuhören, die Welt zu subventionieren. Amerikaner müssen an fairen Preisen teilhaben." Wenn Politiker von "fairen" Preisen reden, ist höchste Vorsicht geboten, denn "fair" sind für sie nicht etwa Preise, die durch Angebot und Nachfrage zustande gekommen sind, sondern Preise, die sie selbst durch ihre politische Macht festgelegt haben. Genau dies ist es auch, was reimportiert würde: politische Preiskontrollen auf Medikamente. Die amerikanischen Konsumenten "subventionieren" die Welt auch nicht, sondern das Ausland schmarotzt auf Kosten Amerikas. Etwa 50 % aller Einnahmen für Medikamente weltweit werden in Amerika erzielt. Ein Sinken des Preisniveaus in Amerika könnte ernsthafte Folgen für die kostenintensive Entwicklung neuer Medikamente bedeuten. Diese Situation läßt sich durchaus vergleichen mit den Ausgaben für militärische Verteidigung, die in den USA pro Kopf der Bevölkerung ebenfalls exorbitant höher sind als in anderen, vergleichbar freien Ländern.

James K. Glassman warnt auf techcentralstation.com vor den Folgen, wenn die Forschung an neuen Medikamenten durch das neue Gesetz behindert würde, weil die Pharmaunternehmen nur noch zu Preisen, wie sie in Kanada und Europa vorherrschen, ihre Produkte verkaufen könnten:
"Dies ist keine Drohung. Die ist einfache Ökonomie. Die Menschen werden sterben." Glassman hält es für die beste Lösung, wenn alle Nationen einen relativ freien Markt für Medikamente etablieren würden: "Die Welt würde mehr neue Medikamente haben und die Menschen würden gesünder sein und länger leben." Da er es für schwierig, wenn nicht unmöglich hält, ein derartiges System durchzusetzen, präferiert er als zweitbeste Lösung den Status quo, wo die Amerikaner pro Kopf mehr für Medikament ausgeben als der Rest der Menschheit, weil sie daran glauben, dass Angebot und Nachfrage die Preis für Medikamente bestimmen sollten und nicht die Willkür der Regierung. Glassmann geht allerdings auch davon aus, dass die Europäer und Kanadier amerikanische Reimporte verhindern würden, da diese vom gegenwärtigen System stark profitieren und ein Zusammenbruch des gesamten Gebäudes fürchten würden.

Leider setzt sich Glassman nicht explizit mit der Frage auseinander, ob die Regierung überhaupt legitimerweise Reimporte verhindern darf. Dass Unternehmen dies durch vertragliche Abmachungen versuchen können, ist sicherlich legitim, d. h. der Staat darf dies nicht versuchen zu konterkarieren.
Der Ökonom Walter Williams sieht die unterschiedliche Medikamtenpreis als legitime Preisdiskrimierung an, wie sie etwa auch bei unterschiedlichen Preisen zwischen Erwachsenen und Kindern anzutreffen ist: "Im Fall der Fluglinien müssen sie verhindern, dass Erwachsene Kindertickets kaufen, im Fall der Medikamente müssen sie Reimporte durch Verträge oder Gesetz verhindern,..."
Richtig ist, dass die Regierung die Preisdiskrimierung nicht verbieten darf. Richtig ist aber auch, dass sie diese nicht durch Gesetz erzwingen darf.