Mittwoch, August 20, 2003

Umverteilung a la Schill
Aus eine Presseerklärung der Fraktion der Schill-Partei in Regionsversammlung Hannover:

"Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Regionsversammlung verlangt finanzielle Hilfen für Hausbesitzer, die Graffitis an ihren Häuserwänden beseitigen lassen. In einem Antrag für die Regionsversammlung fordert die Fraktion, dass Privatpersonen im Gebiet der Region Hannover bei der Beseitigung von Farbschmierereien mit 50 Prozent der entstandenen und nachgewiesenen Kosten gefördert werden."

Das ist also die Alternative zu den Altparteien? Was bei der SPD die Bergleute sind, bei der FDP die Bauern, bei der CDU die Handwerker, sind bei den Schilleanern offenbar die von Graffitis geplagten Hausbesitzer. Das Prinzip, das diese Parteien eint, geht ungefähr so: Der Staat hält Menschen die Pistole an den Kopf und fordert sie auf, für andere, mit denen sie nichts zu tun haben, zu zahlen. Ansonsten ...
Es geht nicht darum, wer im einzelnen der Begünstigte ist und wer zahlen soll, sondern darum, dieses Prinzip der Umverteilung aus der Politik zu entfernen. Und dies geht nur durch eine radikale Begrenzung der Funktionen des Staates auf den Schutz der Rechte der Individuen. Dies wäre die Alternative zu den Altparteien, die die Schill-Partei so gerne wäre, aber nicht ist.

Keine Kommentare: