Donnerstag, August 28, 2003

... und kein bißchen weise
Die Netzeitung berichtet über Äußerungen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heinrich Geißler in der Neuen Presse über die sog. "Reformpolitik" der Regierung:
"Heiner Geißler wirft der SPD vor, den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik zu betreiben. Die Regierung unterwerfe sich dem Diktat des Geldes.

Gleichzeitig kritisierte er die Union. Ihr fehle der Mut, für eine Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung. Auch fehle 'die Einsicht, aber auch der Mut zu akzeptieren, dass der Kapitalismus genauso so falsch ist wie der Sozialismus'.

Was ist das für ein System, das nach den Worten von Geißler genauso falsch ist wie der Sozialismus? In den Worten der Bernstein-Deklaration:

"Der Kapitalismus ist das einzige System, das auf der Erkenntnis beruht, dass jedes Individuum sich selbst gehört. Der Kapitalismus ist das einzige Sozialsystem, in dem Individuen die Freiheit haben, ihr rationales Eigeninteresse zu verfolgen, Eigentum zu besitzen und aus ihren Handlungen Gewinn zu ziehen. Er sichert Individualrechte, eine verfassungsmäßig eingeschränkte Regierung und politische/intellektuelle/wirtschaftliche Freiheit."

Der Sozialismus ist das direkte Gegenteil dieses Systems, eine Doktrin der Verneinung von individuellen Rechten. Mit seiner harschen Kritik an dem angeblichen "Sozialabbau" durch die Bundesregierung macht Geißler deutlich, dass er, entgegen seiner These einer Äquidistanz, dem Sozialismus eindeutig den Vorzug gibt. In seinen Worten: "Die Reformen stehen unter dem Diktat des Geldes und orientieren sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen."

Die Bedürfnisse der Menschen, von denen Geißler spricht, sollen in einem garantierten "Garten Eden" von anderen befriedigt werden, nicht durch eigene Anstrengungen. Die Individualrechte, die der Kapitalismus sichert, sind demgegenüber negativ, sie geben keinen Anspruch auf die Energie oder die Produktion irgendeines anderen Menschen. Der Kapitalismus schließt die Tür der Gewalt und öffnet die Tür der Leistung. Dies führte im 19. Jahrhundert zu einer nie zuvor gesehen Explosion an Reichtum. Die Sozialisten wollen diese Reichtümer übernehmen, aber sie trennen die Effekte von ihren Ursachen. Durch die Vernichtung der politischen und wirtschaftlichen Freiheit elimieren sie durch Ursachen des Reichtums.





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