UN-willkommen, Taiwan
Die perverse Moral, die die Vereinten Nationen verkörpert, wird besonders deutlich bei der Behandlung eines relativ freien, reichen Landes mit westlicher Kultur, für das die Pforten der Weltorganisation verschlossen bleiben sollen: Taiwan. Jede Macht, die sich irgendwo irgendwie an der Macht halten kann, besitzt das Recht, Mitglied der Vereinten Nationen zu sein. Ob und in welcher Intensität diese Staaten auf den Rechten ihrer Bürger herumtrampeln ist dabei von keinem Interesse. Taiwan ist natürlich auch ein realer und souveräner Staat, wird allerdings von der kommunistischen Diktatur unter dem Namen Volksrepublik China nicht als solcher anerkannt und ist oft genug militärischen Drohungen aus Peking ausgesetzt. Und der Westen kuscht in der sattsam bekannten moralischen Feigheit von der Anmaßungen der kommunistischen Machthaber in China.

Man könnte natürlich argumentieren, dass Taiwan nicht unbedingt Mitglied einer obskuren Organisation wie der UN sein müsse. Eine Aufnahme Taiwans in die UN wäre allerdings eine gigantische diplomatische Niederlage der Kommunisten und würde der Regierung Taiwans eine nicht unerhebliche zusätzliche Legitimität verleihen. Besser wäre es allerdings wenn die freien Nationen sämtlich die Vereinten Nationen verlassen und die Dikatoren dieser Welt dort zurücklassen würden, um eine wirkliche Gemeinschaft von Nationen mit einem Mindestrespekt vor individuellen Rechten zu gründen - mit Taiwan, ohne die Volksrepublik.

swissinfo.org berichtet aus der Sicht der Schweiz über die Behandlung des Themas Taiwan und zeigt dabei recht deutlich die moralische Feigheit des Westens auf. Der Artikel wirft auch einen ziemlich dunklen Schatten auf die Forderung vieler "Libertärer", dass die USA doch nur eine Außenpolitik "nach Schweizer Art" treiben müsste, um sich die bösen Mächte dieser Welt vom Hals zu halten.

"Das Büro der UNO-Generalversammlung diskutiert am Mittwoch über Taiwan: Das einzige Territorium der Welt, das von den Vereinten Nationen ausgeschlossen ist.

Um niemandem auf die Zehen zu treten, insbesondere nicht Peking, wird die Schweiz vermutlich schweigen.

Taiwan gilt als eines der heikelsten Themen der gegenwärtigen Diplomatie. Am Mittwoch muss das Büro der UNO-Generalversammlung den Vorschlag von rund 15 Staaten diskutieren, die verlangen, dass die Taiwan-Frage auf die Tagesordnung der diesjährigen Versammlung genommen wird.

Die Schweiz kann als Mitglied der Vereinten Nationen im Prinzip ihre Meinung jetzt kund tun. Aber man scheint keine Lust dazu zu haben.

Das Thema ist unangenehm. Mit jeder Aussage, in dem auch nur das geringste Verständnis für die groteske Situation Taiwans mit seinen 23 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern durchscheint, würde man den Zorn Pekings auf sich ziehen.

Auf den ersten Blick gibt es kein Problem: Für Bern existiert Taiwan ganz einfach nicht. In dieser Hinsicht kann sich die Schweiz damit brüsten, kohärent gewesen zu sein.

Sie war eines der ersten Länder, welche die Volksrepublik China anerkannten, und sie hat dem 1949 von den chinesischen Nationalisten auf der Insel Formosa, dem heutigen Taiwan, gegründeten Staat nie irgendwelche Legitimität zuerkannt.

Der Haken ist natürlich, dass Taiwan sehr wohl existiert. Seit zwanzig Jahren ist es gar einer der wenigen wirklich demokratischen Staaten der Region.

Es ist auch eine Industrie- und Handelsmacht, ein kleines Informatikgenie und ein umhegter Käufer von Schweizer Produkten (1,18 Mrd. Schweizer Franken im Jahr 2002). Ganz abgesehen von den 70'000 taiwanesischen Ferienreisenden, welche die Schweiz jedes Jahr besuchen.

Trotzdem bleibt die Schweiz hart. Zwar duldet sie es, dass Taiwan in Bern ein offizielles Repräsentationsbüro eröffnete. Sie verlangt aber, dass diese Vertretung diskret bleibt und den exotischen Namen "Kultur- und Wirtschaftsdelegation Taipeh" trägt."