Montag, Juli 21, 2003

"Der Staat muss schrumpfen!"
Neulich konnte ich auf dem Heck eines Autos lesen: "Steuern runter - macht Deutschland munter!" Dies sieht Guido Hülsmann vom Ludwig von Mises Institute ganz ähnlich, wenn er schreibt: "Die Absicht, Deutschland wieder auf die Beine zu helfen, verdient den Beifall aller Bürger. Der in Aussicht gestellte Steuerabbau – sofern er denn überhaupt kommt – ist ein treffliches Mittel, um den wirtschaftlichen Neuanfang in Gang zu setzen. Aber dieses Mittel kann nur wirken, wenn es auch mit einem entsprechenden Abbau der Staatsausgaben einhergeht. Der Staat muss schrumpfen, damit die Gesellschaft wieder atmen kann."
Die Forderung von Hülsmann nach Schrumpfung des Staates muss allerdings differenziert werden, denn es gibt durchaus Bereiche, wo der Staat nicht noch weiter schrumpfen darf - wir müssen uns nur die Situation der Bundeswehr ansehen-, sondern tatsächlich wachsen muss.
Die häufig gehörte Parole von einem "schlanken Staat" suggeriert, dass der Staat überall abspecken müsse. Der Staat muss allerdings dort, wo er legitimerweise Aufgaben übernimmt, diese auch tatsächlich konsequent ausfüllen. Dies sind die Aufgaben der Verteidigung der individuellen Rechte, wozu die Bereiche Polizei, Militär und Justiz gehören. Abgeschafft gehört hingegen der Wohlfahrtsstaat. Es geht also um einen begrenzten Staat.

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