Anti-Bushisten für Bush
Mit diesem Slogan fasst Robert Tracinski im TIA Daily seit einiger Zeit seine Position zur amerikanischen Präsidentschaftswahl zusammen: G.W. Bush habe zwar viele Fehler, aber im Krieg gegen den Terror habe er noch eine bessere Haltung als sein Herausforderer Kerry. Und weil nationale Sicherheit derzeit das wichtigste Thema sei, sei eine Wahl Bushs das geringere Übel.

Ich stimme dieser Haltung zu. Gleichzeitig habe ich das Argument einiger nicht verstanden, Bush nicht wählen zu wollen, weil er zu wenig und zu schlecht für die nationale Sicherheit der USA sorge. Selbst wenn das stimmt: meine Einschätzung von Kerry ist noch schlechter, was die nationale Sicherheit der USA betrifft, und ich denke auch, dass die Vorwürfe gegen Kerry stimmen: er würde die nationale Sicherheit der USA in die Hände der UN legen und sein jahrzehntelanges Wahlverhalten im US-Senat zeigt auch, dass er nicht bereit ist, die notwendigen Gelder für nationale Sicherheit bereitzustellen. An einem Punkt sieht man die Haltung Kerrys ganz deutlich: er will die Feuerwehr besser für einen Terror-Angriff ausrüsten. Genau das: Kerry würde erst dann handeln und dann auch noch passiv, nachdem ein Terror-Angriff stattgefunden hat, und dann würde er nicht die Ursache behandeln, sondern nur die Symptome. Zudem läuft die Haltung der Demokraten auf Appeasement hinaus, ganz im Gegensatz zur Bush-Doktrin, die Bush zwar nicht immer durchsetzt, aber man kann ihn daran erinnern, dass er sie vertreten wolle und warum er sie trotz Versprechen nicht konsistent anwendet.

Ein weiteres Kriterium gegen Kerry ist seine Standpunktlosigkeit und Unzuverlässigkeit: man bezeichnet ihn auch als Wetterfahne und sein Verhalten als "Flip-Flopping" (nach dem elektronischen Bauteil, das bei jedem neuen Input seinen Zustand umdreht). Edward Cline hat dazu gesagt: "Ich würde Kerry nicht mal anvertrauen, meinen Rasen zu mähen". In den Abendshows macht man sich über die Aussage von Kerry lustig "Ich habe dafür gestimmt, ehe ich dagegen gestimmt habe."

Ich habe mir sowohl die Debatte Bush-Kerry, als auch Cheney-Edwards im Fernsehen live komplett angesehen. Das beherrschende Thema war der Irak-Krieg und der Krieg gegen den Terror. Cheney hat sich wesentlich besser geschlagen als Bush; er hat den Irak-Krieg wesentlich besser verteidigt. Was Bush nicht gemacht hat: er ist zu wenig auf die Vorwürfe von Kerry eingegangen und er hat es nicht geschafft, deutlicher herauszustellen, dass Kerry eine "Taube" ist, und er, Bush, ein "Falke". Auf die Behautpung von Kerry: "Sie sind in den Krieg gerannt", hat Bush nicht klargestellt, dass Kerry es immer noch nicht kapieren will, dass die USA seit dem 11.September im Krieg sind. Auf den (berechtigten) Vorwurf Kerrys, man habe in Tora Bora die Ergreifung Bin Ladens den Stammesfürsten überlassen und ihn dadurch entkommen lassen, hat Bush nicht gesagt, dass man unter einem demokratischen Präsidenten die Verfolgung der Taliban überhaupt nicht in Angriff genommen hätte, sondern ihnen wahrscheinlich sogar noch Entwicklungshilfe hätte zukommen lassen. Und Bush hat zugelassen, dass Kerry sich so darstellt, als könne Kerry für die nationale Sicherheit sorgen: man hätte Bände über genau diese Unfähigkeit von Kerry sagen können.

Bush hat versäumt, die Bush-Doktrin und deren ideologischen Hintergrund zu erklären: dass nur ein agressives Verhalten gegen den Terror in den Ursprungsländern und den Terror unterstützenden Ländern den Terrorismus wirksam bekämpfen kann. Dass Länder erklären müssen, wo sie im Krieg gegen den Terror stehen. Und wenn sie auf Seiten der Terroristen stehen, indem sie sie unterstützen, sie zu den Feinden der USA zählen: "Ihr seit entweder für uns oder gegen uns". Dass es eine Mission ist, in der arabischen Welt westliche rationale Werte zu verbreiten; dass man denjenigen, die behaupten, islamische Mystik und Irrationalität sei die überlegene Einstellung und meinen, das auch noch mit Gewalt durchsetzen zu müssen, mit gleicher Gewaltanwendung zeigen muss, dass sie nicht nur primitv und dumm sind, sondern dass sie auch bei der Gewaltanwendung unterlegen sind. Dass er, Bush, derjenige ist, der diese Methode verfolgt; dass das passive Verhalten und die Appeasement-Politik von Kerry die Terroristen nur stärkt und ihnen die Möglichkeit gibt, den Konflikt auf amerikanischem anstatt auf irakischem Boden auszutragen.

Umfrageergebnissen zufolge sind Bush und Kerry nach dieser Debatte ca. wieder gleich auf. Die Wahl bleibt damit spannend. Wahlentscheidend wird wohl sein, ob Bush noch die richtige Botschaft an den Mann bringen kann.