Dienstag, Juni 24, 2003

Steuern als Gebühr und Steuern als Diebstahl
In dem Aufsatz Tax Codes Reflect Moral Codes aus der Zeitschrift Navigator des Objectivist Center (TOC) vertritt Edward L. Hudgins die Auffassung, dass Steuern, die der Finanzierung der angemessenen Staatsfunktionen -Polizei, Gerichte, Militär- dienen, als Gebühren ("fee") rechtmäßig seien, während Steuern, die nur der Umverteilung dienten, einen Diebstahl darstellten und somit unrechtmäßig seien: "Die angemessenen Staatsfunktionen müssen unterstützt werden, aber eine Besteuerung, die der Finanzierung von Aktivitäten jenseits der legitimen Sphäre des Staates dient, sollte als unmoralische Enteignung gebrandmarkt werden."
Anmerkung: Dies sind überraschende Formulierungen, weil Rand eine freiwillige Finanzierung der notwendigen Staatsfunktionen anstrebte, wovon in dem Artikel von Hudgins nicht die Rede ist.
Entgegen der von Politikern häufig suggerierten Zweckbindung von Steuern dienen diese der allgemeinen Finanzierung des Staates ohne irgendeine Bindung an einen Verwendungszweck. Diese sind auch keine Gebühren, da keine individuelle zurechenbare Gegenleistung erbracht wird. In einem Minimalstaat wäre es sicherlich denkbar, dass die Staatsfunktionen derartig reduziert sind, dass die allgemeinen Steuereinkünfte nur noch für die legitimen Staatszwecke Verwendung finden dürfen. Der Autor des Objectivist Center könnte auch an eine Art Zwangsbeitrag für Verteidigungsleistungen durch alle Inländer gedacht haben, der direkt an die begünstigte Institution fließen würde, wie es etwa in Deutschland mit den IHK-Beiträgen der Fall ist.

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