Dienstag, Juli 20, 2004

Zwischen Anarchismus und Minimalismus 
Bei der geplanten Libertären Plattform in der FDP und den Jungen Liberalen ist die Phase der Diskussion erreicht, wo man aufgrund der der politischen und philosophischen Unvereinbarkeiten nun nur noch ein absolutes Mininmalprogramm propagieren möchte:
 
1. Die LP unterstützt alles, was zur Senkung und Abschaffung von Steuern, Gebühren und Abgaben führt. 2. Die LP wendet sich gegen die Erhöhung und Neueinführung von Steuern, Gebühren und Abgaben.
 
Wenn die LP "alles" unterstützt, was zur einer Absenkungen von Steuern führt, wäre auch die Abschaffung der Bundeswehr dazu ein Instrument. Dies wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Funktion des Staat als Schutzgarant der individuellen Rechte. Nur mit einer klaren Definition dessen, was der Staat machen darf und was nicht, läßt sich die Diskussion über die Höhe der Steuerbelastung der Bürger sinnvoll führen.
 
 
 



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