Montag, Juni 14, 2004

Der große liberale Kompromiss
Viel Beifall erhielt beim Parteitag der Freien Demokratischen Partei die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. In dieser Rede gibt es sicherlich richtige Aussagen: "Über Marktversagen wird in Deutschland viel geredet, über Staatsversagen spricht überhaupt niemand." Oder an anderer Stelle: "Das Gedränge der Bevormünder in Deutschland ist riesengroß." Aber Gerhardt zeigt in seiner Rede auch, dass die FDP einen Kompromiss sucht zwischen Individualismus und Kollektivismus, individueller Freiheit und staatlichem Zwang: "Wenn wir wirklich Märkte hätten überall auf der Welt, könnten wir die Entwicklungshilfe einstellen." Erst dann? An anderer Stelle spricht sich Gerhardt für die anti-kapitalistische Kartellgesetzgebung aus: "Aber der Markt braucht Regeln. (...) Die Neoliberalen waren gerade die, die dem Markt Regeln gegeben haben, die gegen Monopole waren, die Kartellgesetzgebung wünschten, die faire Regeln im Wettbewerb haben wollten, ..." Auch in der Außenpolitik sucht Gerhardt den Kompromiss zwischen Individualismus und Kollektivismus. Mehr als deutlich werden die USA aufgefordert, sich einem internationalen Kollektivismus zu unterwerfen und nicht "unilateral" zu agieren.

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