Sonntag, Dezember 21, 2003

Die Slowakei auf Freiheitskurs
Die marxistische Tageszeitung Junge Welt schäumt vor Wut über die marktwirtschaftlichen Reformen, die die Slowakei beschlossen hat, und die unter anderem eine sog. "Flat Tax" von 19 % bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer mit sich bringt. Diese Reaktion ist vor allem auch dadurch motiviert, dass der Autor der Jungen Welt nicht zu Unrecht davon ausgeht, dass die slowakische Steuerreforum Rückwirkungen auf andere EU-Ländern haben dürfte. Der amerikanische Verleger Steve Forbes erwartet genau dies: "Die Slowakei könnte zu einem Domino-Stein werden, der eine Entwicklung hin zu einer unternehmerfreundlichen EU anstößt."
Die Überschrift des Artikels lautet erstaunlicherweise "Das neue Hongkong". Damit hat der Autor die Essenz der Reformen recht gut beschrieben, denn Hongkong ist immer (noch) eines der wirtschaftlichen freiesten Ländern der Welt mit einem entsprechend hohen Lebensstandard der Bevölkerung. Die Aussicht, diesem Land nachzueifern, dürfte für die meisten Slowaken keine Horrorvorstellung sein. Im Text finden wir die typische Versuche der Linken, jegliche Moralität auf den Kopf zu stellen. Nicht die staatliche Umverteilung von Reichtum, d. h. die zwangsweise Wegnahme von Eigentum einer Person zugunsten einer anderen Person oder des Staates selbst, wird als solche bezeichnet, sondern das Gegenteil, d. h. die Reduzierung solcher Umverteilungsmaßnahmen, wird mit diesem Begriff versehen. So werden von der Linken Steuersenkungen auch regelmäßig als "Steuergeschenke an Reiche" tituliert, als wenn man die Rückgabe seines jüngst gestohlenen Eigentums an den Musikproduzenten Dieter Bohlen als "Geschenk" bezeichnen dürfte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Slowakei ist in der Tat negativ zu vermerken und ich anerkenne mit Freude, wenn auch mit Unglauben, dass es tatsächlich Steuererhöhungen gibt, denen die Linke nicht zustimmt. Der Mehrwertsteuer fehlt allerdings im Vergleich zur progressiven Einkommensbesteuerung die Hass- und Neidkomponente, so dass die Argumentation der Jungen Welt verständlich wirkt.





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