Gericht nimmt Klage gegen Nike-Werbung an
San Francisco - Das oberste Gericht der USA hat überraschend einen Fall zur Entscheidung angenommen, in dem es um die Frage geht, ob der Turnschuhhersteller Nike wegen einer Pressemitteilungen der irreführenden Werbung verklagt werden kann. Der Fall gilt schon jetzt als entscheidend für die zukünftige Redefreiheit von Amerikas Unternehmen. Verkürzt gesagt geht es darum, ob sich US-Unternehmen bei ihren Presse- und Börsenmitteilungen auch weiterhin auf das Recht der freien Rede berufen können oder ob diese Mitteilungen in Zukunft den sehr viel strengeren Haftbarkeitsregeln der irreführenden Werbung unterliegen. (...)
Nike hingegen betont, dass seine Pressemitteilungen nicht als Werbung zu betrachten seien, sondern vielmehr als politische und damit von der Redefreiheit geschützte Äußerungen, mit denen sich das Unternehmen nur an der Globalisierungsdebatte beteiligt habe.

Quelle: Die Welt

Anmerkung: Nike muss hier von politischer Meinungsäußerung sprechen, um sein Recht auf freie Rede zu verteidigen. Die Oberste Gerichtshof der USA begann 1942 zwischen einer "commerical speech" und einer "political speech" zu unterscheiden und wollte z. B. Werbung nicht mehr durch das verfassungsgemäße Recht der freien Rede geschützt sehen. Tatsächlich ist das Rechte der freien Rede unteilbar und sollte für politische und kommerzielle Äußerungen gleichermaßen gelten.