Steuerdschungel
Deutschland diskutiert über das Steuerkonzept des CDU-Politikers Friedrich Merz, der niedrige Steuersätze durch eine Streichung sämtlicher Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten erreichen möchte. Schön, wenn dabei eine Vereinfachung des Steuerrechts mit einer massiven Reduzierungl der bürokratischen Belastung einhergeht. Wie sieht es aber mit der Belastung der Steuerzahler nach der Reform aus? Eine einfache Steuererklärung, aber unveränderte Belastung darf nicht das Ziel einer Politik sein, die denen, die etwas leisten, das beläßt, was sie sich verdient haben. So hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der ein eigenes Steuermodell entworfen hat, Merz vorgeworfen, dass sein Spitzensteuersatz von 36 % "viel zu hoch" sei. Bei einer weiteren Belastung von 20 % durch indirekte Steuern käme man auf eine Gesamtbelastung von über 50 %, was den Grundsatz der "Halbteilung" , den das Bundesverfassungsgericht aufgestellt habe (man darf die Hälfte von seinem Verdienst behalten!), verletze.

Die amerikanischen Steuerzahler sehen sich ähnlichen Verhältnissen wie in Deutschland ausgesetzt. Nach Schätzungen der US-Steuerbehörde IRS geben sie zwischen 70 und 125 Mrd. Dollar pro Jahr für ihre Steuererklärungen aus. Und ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein. Die Freie Presse berichtet:

"Unter der gegenwärtigen Regierung ist das Steuerecht noch komplexer geworden", stöhnt Veronique de Rugy, Steuerexpertin am Cato-Institut, einer neoliberalen Denkfabrik in Washington. Sie würde am liebsten das ganz Steuerrecht einkassieren und mit einer "flat tax" von unter 17 % einen Neuanfang wagen - einer der vielen Reformvorschläge, die wohl chancenlos sind."

Die aber in Deutschland noch nicht einmal gemacht werden. Oder habe ich etwas bei der FDP überhört? Wenn die FDP sich über zu wenig Medienresonanz beschwert, wäre dem ganz einfach abzuhelfen. Wie wäre es, wenn die FDP eine "flache Steuer" (18 Prozent?) propagieren würde? Eine flache Steuer wäreals einen Zwischenhalt auf dem Weg zum Kapitalismus sehr zu begrüßen. Wie wäre es ferner, wenn die FDP die staatliche Rentenversicherung als Schwindel bezeichnen und dessen Auslaufen empfehlen würde? Presseecho garantiert!!!!!!