Westerwelle in Dresden
Gerade konnte ich mir im Fernsehen die Rede des FDP-Vorsitzenden Westerwelle in Dresden beim Bundesparteitag ansehen. Im außenpolitischen Teil seiner Rede wendet sich Westerwelle gegen den von der rot-grünen Regierung geschürten Anti-Amerikanismus in Deutschland, gleichzeitig geht er aber ausführlich auf das Thema "Folter" durch amerikanische Soldaten im Irak ein, wohingegen der Name des sadistisch ermordeten US-Bürgers Nick Berg überhaupt nicht erwähnt wird. Westerwelle wendet sich gegen Anti-Amerikanismus, aber greift das zentrale Thema der Anti-Amerikanisten der letzten Wochen auf und bestätigt ihre Argumente. Auch kann sich Westerwelle nicht verkneifen, noch einmal gegen "Alleingänge" der USA zu opponieren und an das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu erinnern. Weiß der Parteivorsitzende eigentlich, wem er das Recht zugestehen möchte, der freiesten Nation der Welt vorzuschreiben, wann und ob es seine Interessen verteidigen darf? Es ist eine Institution, in der Lybien im Jahr 2003 zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission mit großer Mehrheit gewählt wurde.
Seine wirtschaftspolitischen Äußerungen, besonders seine Polemiken die Bundesregierung sind auf eine solidere Basis gestellt, auch wenn er selbstverständlich nicht von Kapitalismus spricht, sondern von "sozialer Marktwirtschaft", und "Sozialpolitik" für "wichtig" hält, wenn er auch darauf verweist, dass erst einmal etwas produziert werden müsse, bevor es an's Verteilen gehe. Immerhin wendet sich der Parteivorsitzende schließlich gegen die demagogische Kampagne von rot-grünen Politikern gegen sogenannte "unpatriotische" Firmen, die im Ausland investieren: "Diese Regierung ist unpatriotisch!".