Johannes Rau über die Pflichten des Staates
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass das Land aufatmen sollte angesichts des Abgangs von Johannes Rau aus dem Amt des Bundespräsidenten, der scheidende Bundespräsident hat ihn selbst geliefert. Am Montag sagte Rau bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe "Bündnis für Theater", dass die Kulturförderung eine staatliche Pflichtaufgabe sein solle. Die bisherige Praxis, wonach Ausgaben für die Kultur freiwillig sind, könne nicht richtig sein. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Theater, Museen Opern und andere kulturelle Einrichtungen könnten nicht als "Subventionen" angesehen werden. Dies sei "Unsinn". Johannes Rau hat hier absolut unakzeptable und gefährliche Forderungen aufgestellt, die eindeutigen Widerspruch erfordern. Sie sind gefährlich, weil sie auf eine Sozialisierung der Kultur hinauslaufen. Außerdem fordert der Bundespräsident in einer Art orwellschem Neusprech, dass wir Subventionen nicht mehr Subventionen nennen dürfen. Wenn der Staat massiv die Kultur finanziell fördert, dann ist es durchaus angemessen, auch darüber zu wachen, welche Inhalte mit diesem Geld der Steuerzahler realisiert werden, denn schließlich soll dem zahlenden Bürger keine "Verschwendung" zugemutet werden. Dies bedeutet allerdings, dass der Staat die Sphäre der Ideen betritt. Immerhin eine Institution, die das Gewaltmonopol innerhalb einer Gesellschaft ausübt. Wenn der Staat sich allerdings anmaßt, Dinge vorzuschreiben, die intellektuelle Inhalte betreffen, dann ist dies der Tod einer freien Gesellschaft. Raus Vorstellungen liegt wohl die Vorstellung zugrunde, dass Kultur so etwas wie ein "natürliches Recht" aller Menschen ist, d. h. ein kostenloses Geschenk der Natur. Es gibt solche kosenlose Geschenke nicht. Entweder wird Kultur durch den privaten Markt produziert oder überhaupt nicht. Es bleibt zu hoffen, dass Raus Nachfolger im Amt ihm nicht nachfolgt in der Propagierung derart gefährlicher Ideen.