Daniel Pipes: Im Irak herrscht das islamische Gesetz
Die Iraker haben mit dem Segen der Koalitions-Verwalter entschieden, dass das islamische Gesetz im Irak herrschen wird.

Sie erreichten diese Entscheidung gegen 20 Minuten nach vier am Morgen des 1. März, als der irakische Regierungsrat in Anwesenheit der obersten Koalitions-Verwalter sich auf die Formulierung einer Interims-Verfassung einigte. Von diesem Dokument, offiziell das Übergangs-Verwaltungsgesetz genannt, wird erwartet, dass es die oberste juristische Autorität bleibt, bis man sich – vermutlich 2005 – auf eine permanente Verfassung einigt. Die Ratsmitglieder konzentrierten sich darauf, ob die Interims-Verfassung die Scharia als „eine Quelle" oder „die Quelle" für die Gesetze im Irak anführen solle. „Eine Quelle" legt nahe, dass die Gesetze der Scharia widersprechen könnten, während „die Quelle" bedeutet, dass sie das nicht dürfen. Am Ende entschieden sie sich dafür, dass die Scharia lediglich „eine Quelle" für die Gesetze des Irak ist.

Das erscheint als ein erfolgreicher Kompromiss. Es bedeutet, wie Ratsmitglieder ausführlicher erklärten, dass die Gesetzgebung weder den „universell vereinbarten Lehren des Islam" widersprechen darf, noch den recht liberalen Rechten, die in anderen Artikeln der Interims-Verfassung garantiert werden, darunter der Schutz der freien Rede, freien Presse, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und ordnungsgemäßer Verfahren, dazu eine unabhängige Justiz und Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Es gibt aber zwei Gründe dafür, die Interims-Verfassung als Signalsieg des militanten Islam anzusehen.

Der vollständige Text von Daniel Pipes in deutscher Sprache hier