Bush und Schröder gegen das freie China
Große Empörung haben in den USA Äußerungen von Präsident Bush über eine geplante Volksabstimmung auf Taiwan ausgelöst (Quelle: Hamburger Abendblatt):

In klaren, fast drohenden Worten warnte Bush Taiwans Präsident Chen Shuibian davor, an einem für den 20. März 2004 geplanten Referendum festzuhalten, das vom Mutterland fordern will, dass es seine 496 auf die separatistische Insel gerichteten Raketen abbaut. Der US-Präsident: "Wir sind gegen jede einseitige Entscheidung Chinas oder Taiwans, den Status quo zu ändern." Wenngleich diese Warnung auch Peking mit einschließt, sind sich politische Beobachter einig, dass dies eine Spitze gegen Taiwan war.


Dass Präsident Bush sich in der Taiwan-Frage mittlerweile in großer Nähe zu seinem ansonsten wenig gelittenen deutschen Kollegen Schröder befindet, macht eine Meldung des Handelsblatts deutlich, die über schrödersche Äußerungen über Taiwan während seiner Reise in der Volksrepublik berichtet:

Vor Studenten in Kanton sagte Schröder, er könne Chinas Gefühle und Sorgen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan „gut nachvollziehen“. Doch zeigte sich der Kanzler überzeugt, dass sich „die politische Vernunft“ durchsetzen werde. Deutschland bleibe bei seiner Ein-China-Politik, die eine Anerkennung Taiwans ausschließt. Er teile deshalb den Standpunkt, dass es bei einem einzigen Land China bleiben müsse.

Man muss sich dies einmal vorstellen: Es ist nicht so, dass Taiwan plant, in die Volksrepublik China einzumarschen, sondern die Taiwanesen wollen in einem Referendum fordern, dass
die kommunistische Volksrepublik China sie nicht mit Raketen bedroht. "Und dies repräsentiert eine Art von bösen 'Unilaterismus' für Bush? Lächerlich. Absurd. Heuchlerisch." So News Wire im capitalismmagazine.com

Die Äußerungen von Schröder, der sich nicht geniert, zu verlautbaren, dass er die "Gefühle und Sorgen" von kommunistischen Diktatoren teilt, mögen kaum überraschen, aber dass auch Präsident Bush, der zumindest hin und wieder Ansätze einer konsequenten pro-westlichen Außenpolitik zeigt, zu einer derartigen Appeasement-Politik neigt, ist mehr als enttäuschend.