Donnerstag, Mai 22, 2003

Das neue Gesicht des Rechtsstaats
Hamburgs Innensenator Ronald B. Schill hat zwei blitzsaubere Ideen gehabt: 1. Weg mit den abgrundtief hässlichen Dienstuniformen ("Kartoffelsäcke") für Hamburgs Polizisten 2. Die Aktion soll den Steuerzahler nicht zusätzlich belasten. Eigentlich kein Grund den Senator in irgendeiner Weise zu schelten. Natürlich gilt dies nicht für einen linken Gesinnungsjournalisten, für den auch die wohlschmeckendste bürgerliche Suppe nichts anderes als Jauche ist.
Für Volker Stahl vom Weser Kurier sind die neuen Uniformen nämlich nur das sichtbarste Zeichen einer zunehmenden Amerikanisierung Hamburgs: "Die Millionenstadt an der Elbe ist auf dem besten Weg, 51. Bundesstaat der USA zu werden. Eigentlich ist Hamburg eine eher betuchliche Dienstleistungs-, Medien- und Kaufmannsmetropole. Nach der Abwahl der Sozialdemokraten im Herbst 2001 aber hat sich das politische Klima spürbar verändert. Innensenator Ronald Schill geht gern auf Partys, trägt zum Selbstschutz angeblich eine Walther PPK und plädiert dafür, das bei der Moskauer Geiselnahme versprühte hochgiftige Gas der deutschen Polizei zur Verfügung zu stellen. Und der CDU-Justizsenator begutachtet auf ausgedehnten Studienreisen Knäste im demokratischen Schwellenland Russland und besucht im US-Bundesstaat Arizona einen Sheriff, der sein Wüstenzelt-Gefängnis mit menschenverachtenden Methoden leitet." Zwischen einer "betuchlichen" Dienstleistungs-, Medien- und Kaufmannsmetropole und einer Stadt, die energisch den Rechsstaat verteidigt und durchsetzt, besteht kein prinzipieller Widerspruch, wie es Autor des Weser Kuriers suggeriert. Dass Menschen "betuchlich" ihrem Leben nachgehen können, dass sie ruhig schlafen können, hängt gerade davon ab, dass ihre Rechte von einer Instanz, dem Rechtsstaat, verteidigt wird.

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