Selbstbestimmung im Irak
Im Irak gibt es derzeit Demonstrationen, die einen baldigen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak fordern. Doch was ist in Abwesenheit amerikanischer Truppen möglich, was in ihrer Anwesenheit nicht möglich wäre ? Einige Iraker denken, Selbstbestimmung, so wie sie es sich vorstellen, sei in Anwesenheit der amerikanischen Truppen nicht möglich.

Mitglieder der Regierung Bush haben angekündigt, die Iraker sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Es gibt aber bestimmte Staatsformen, die die Amerikaner zu verhindern versuchen wuerden:
- einen islamistischen Gottes-Staat, so wie ihn einige Islamisten wollen.
- eine neue Diktatur (worin obiger Fall eingeschossen ist)
- jede andere freiheitslose Staatsform, in die man sich bei einer Wahl hineinwaehlen könnte.
Denn warum hat man einen Krieg geführt, wenn sich die Bevölkerung kurz danach für ein neues Übel entscheidet ? (In Afghanistan ist dies leider eingetreten. ) Für den Erhalt einer freiheitlichen Verfassung wäre aber die Anwesenheit amerikanischer Truppen von Vorteil, denn die USA haben eine über 200-jährige freiheitliche Tradition, die auch heute nicht verloren zu gehen droht.

Muss man also daraus schliessen, dass diejenigen, die einen Abzug der Truppen fordern, keine freiheitliche Verfassung wollen ? Fuer die Islamisten ist das sicher richtig.

Mir geht es hier aber auch allgemein um die Vorstellung von Selbstbestimmung und Demokratie. Hat eine Bevölkerung das Recht, sich jede Staatsform zu geben ? Und: schliesst Demokratie ein, dass alles Recht ist, was die Mehrheit will ? Meine Antwort auf beide Fragen heisst: Nein !

Eine Verfassung hat als oberste Aufgabe, die einzelnen Individuen zu schützen
- vor Übergriffen anderer Personen auf ihr Eigentum und ihr Leben
- vor Übergriffen ganzer Gruppen, insbesondere der "Mehrheit"
- vor Übergriffen des Staatsapparates
Dazu ist es notwendig, den Aufgabenbereich des Staates auf ein Minimum einzuschränken und Prinzipien in die Verfassung aufzunehmen, die den Schutz des Individuums garantieren. Diese dürfen nicht zur Wahl stehen und auch später nicht wegwählbar sein.

Die Iraker wären gut damit bedient, sich an der amerikanischen Verfassung zu orientieren, wenn es wirklich Freiheit ist, was sie wollen. Wenn ich aber die Demonstrationen sehe, frage ich mich:
Wollen die Iraker Freiheit ?