Der kulturelle Kampf um die "Protestwähler"
Im Nachklang der Landtagwahlen in Sachsen und Brandenburg, die Erfolge für die nationalistischen Parteien NPD und DVU brachten, ist vom sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt behauptet worden, die Wähler dieser Parteien seien nur "Protestwähler". Junge Menschen hätten auf ihre Probleme aufmerksam machten wollen, sagte er in Berlin. Diese These unterstellt, dass die NPD- und DVU-Wähler völlig unterschiedliche philosophische und ethische Überzeugungen gehabt hätten, sich aber im Wunsch nach "Protest" einige gewesen wären. Sicherlich muss man feststellen, dass besonders junge Menschen ihre Prämissen in Frage stellen können und sich dann auch in ihren Wahlentscheidungen verändern. Wenn ein Kommunist zum Objektivisten mutieren kann, sind grundlegende Veränderungen sicherlich auch bei ostdeutschen Jungwählern möglich. Aber man sollte nicht verkennen, dass es eben kein Zufall war, dass sie ihren Protest genau auf diese Weise artikuliert haben. NPD und DVU hatten diesen "junge Menschen" etwas zu bieten: Sozialismus, Volkgemeinschaft, soziale Gerechtigkeit, nationaler Stolz etc. Diese Wähler wären für eine radikal-kapitalistische Partei eben nicht zu erreichen gewesen, wie radikal diese auch immer argumentiert hätte, weil eine solche Partei über Individualismus, Selbstverantwortung, Leistung, Kapitalismus und Freiheit gesprochen hätte. Genau dies wollten die nationalistischen Wähler -und auch die Wähler der PDS- nicht hören. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die "Rechtswähler", wie sie vereinfachend und verfälschend genannt werden, nicht auch für die SPD oder CDU zu gewinnen wären. Ihre Philosophie muss sich nicht unbedingt in einer Wahlentscheidung für Parteien wie DVU und NPD artikulieren. Auch die "Volksparteien" haben den nationalistischen Wählern etwas zu bieten. Aber auch wenn diese Wähler zu den großen Parteien zurückwandern, bedeutet dies nicht, dass sie ihre grundlegenden Ansichten über Bord geworfen hätten. Die Grünen sprechen in Bezug auf die Wähler von nationalistischen Parteien von einem "kulturellen Kampf". Dies ist korrekt. Diese Menschen sind nur durch einen kulturellen Kampf zu erreichen. Aber den sollten die Kräfte des Individualismus, der Freiheit und der Kapitalismus nicht den Grünen überlassen.