Schwarz-Grüne Koalition gegen Gerechtigkeit
Einen neuen moralischen Tiefpunkt haben die österreichischen Grünen erreicht. Die Freunde von Kröten und Meeressäugern haben ein neues Klientel entdeckt - Strafgefangene: "Die Grünen fordern angesichts der gespannten Situation im Strafvollzug eine Ausweitung der bedingten Entlassungen. Nach Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe soll die bedingte Entlassung zur Regel werden, forderte Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch." (Presseerklärung) Bei ihrer Propagierung von vorzeitigen Haftentlassung  nehmen die Grünen sich die noch schlimmeren Situationen in Deutschland und in der Schweiz zum Vorbild: "Während in der Schweiz 92 Prozent und in Deutschland die Hälfte der Strafgefangenen bedingt entlassen würden, liege die Quote in Österreich nur bei 20 Prozent, kritisiert Stoisits." Aber die Grünen nicht allein mit ihrer Forderung: "ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter kann sich eine Ausweitung der bedingten Entlassungen vorstellen. Damit schlägt Fekter in dieselbe Kerbe wie die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits, widerspricht aber ihrer FPÖ-Kollegin Helene Partik-Pable." (ORF-Meldung) Die Forderungen aus diesen beiden Parteien ist ein bösartiger Anschlag auf die Gerechtigkeit und die individuelle Verantwortlichkeit von Straftätern. Statt rechtstreue Bürger zu schützen, wie es ihre Aufgabe wäre, definieren diese Politiker Strafen als ein notwendiges Übel, das, wenn es überhaupt verhängt wird, möglichst kurz ausfallen soll. Die akademische Entschuldigungsindustrie, die alle möglichen gesellschaftlichen "Ursachen" für kriminelles Verhalten zusammenfantasiert, um Kriminelle für ihre Taten nicht persönlich verantwortlich zu machen, zeigt ihren unheilvollen Einfluss auf die politische Sphäre.

Hier die Stellungnahme der FPÖ