Arbeit als Straftat
Schwarzarbeitern drohen nach Plänen der Bundesregierung künftig in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft. Das berichten die "Financial Times Deutschland" und die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums.

Nicht nur, daß es Leute gibt, die nicht arbeiten wollen und die per Gesetz in einen höheren Stand gehoben werden, und alle produktiven Leute zu ihren Sklaven werden. Man schafft auch Rahmenbedingungen, unter denen bald kein Mensch, selbst wenn er will, Arbeit finden kann, die sich im Rahmen des Gesetzes bewegt. Und wenn er dann trotzdem weiterleben will und gegen das Gesetz arbeitet, dann macht man das zur Straftat, anstatt es bei einer Ordnungswidrigkeit zu belassen. Dabei hat er nur ein Menschenrecht ausüben wollen und seinen Unterhalt verdienen wollen (und ich meine hier kein Recht auf einen Arbeitsplatz, sondern das Recht, mit anderen Verträge einzugehen, die vertraglich vereinbarte Tätigkeit auszuüben und das daraus resultierende Einkommen zu behalten ); etwas, was man ihm vorher per Gesetz unmöglich gemacht oder verboten hat.

Das ganze könnte unter dem Motto laufen: "wie schafft man eine Nation von Sträflingen ?". Und die beste Methode ist tatsächlich obige Kombination: Schaffung von Rahmenbedingungen, die jede Art von ökonomisch sinnvollem Arbeitsvertrag unmöglich machen, zusammen mit der Strafbarkeit von Arbeit, die jene Gesetze umgeht, die Arbeit ökonomisch unmöglich machen. Und das schafft nicht nur Sträflinge, sondern auch Armut.

Ein weiterer Grund für diese beabsichtigte Verarmungs-Strategie: wenn man als Partei eine zu kleine Wähler-Klientel hat, dann muß man sie sich eben schaffen. Und solange man den Massen einreden kann, freier Markt sei schlecht und vernichte nur Arbeitsplätze und schaffe Armut, ein "sozial regulierter" und bürokratisierter Markt schaffe aber Wohlstand, hat man als soziale Partei im Proletariat die besten Wahlchancen. Mehr Proletariat, mehr Wähler.

Aber selbst das Strafmaß steht in keinem Verhältnis zu einer wirklichen Straftat: ein Mörder kann maximal 15 Jahre bekommen und er wird wahrscheinlich vorher noch begnadigt. Ein Schwarzarbeiter kann 10 Jahre bekommen. Wofür ? Ein Mörder nimmt Leben; Arbeit macht Leben möglich. Beides wird in derselben Kategorie mit vergleichbar "hartem" Strafmaß verfolgt. Wenn man das relativ geringe Strafmaß für Mord mit dem hohen Strafmaß für Schwarzarbeit vergleicht, könnte man noch zu dem Schluß kommen, der Regierung sei eine Nation von Mördern lieber als eine Nation arbeitender Menschen.

Warum sollte der Staat ein Recht darauf haben, Arbeitserlaubnisse zu erteilen, oder besser: warum sollte er Arbeit verbieten können ? Produktive Tätigkeit zur Straftat zu erklären kann nur, wer denkt, der Mensch sei ein Sklave des Staates, seine Arbeitskraft und Einkommen gehöre dem Staat und der Mensch schulde dem Staat absoluten Gehorsam. Willkommen in der schönen neuen Sozialen Welt.