Österreichische Opposition fordert: Sozialstaat statt Steuersenkung
Die österreichischen Sozialdemokraten(Sozialisten wären angebrachter), welche derzeit in Opposition zur Regierung stehen, haben kürzlich unter SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Nach heftiger Kritik (auch innerhalb der Partei) betonte Parteichef Alfred Gusenbauer, es handle sich lediglich um einen "Erstentwurf".
Wenn das der Erstentwurf ist, möchte ich nicht wissen, wie der Zweitentwurf aussehen wird:
Mit diesem neuen Programm beschreitet die SPÖ einen ungewöhnlichen Weg. Denn während Sozialdemokraten in ganz Europa einen zunehmend wirtschaftsliberalen Kurs einschlagen, scheint sich die SPÖ an dem SPD-Dissidenten Oskar Lafontaine zu orientieren.
Der umstrittene ehemalige Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten sorgt derzeit mit seinem Widerstand gegen die von der rot-grünen Regierung beschlossenen "Hartz IV"-Reformen für Aufsehen.
Kernpunkte des Programms:
Ende der Privatisierungswelle, gut ausgebaute Infrastruktur in öffentlicher Hand, Ausbau von Sozial- und Wohlfahrtsstaat, Vollbeschäftigung statt Lohndumping - und keine Steuersenkungen, sondern "angemessene Beiträge aller", auch von jenen, die heute wenig oder nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dazu gehöre auch, dass der Faktor Arbeit entlastet und für die Besteuerung die volle Wertschöpfung herangezogen wird. Neu entdeckt hat die SPÖ in Matznetters Programm die Klein- und Mittelbetriebe, die man als Selbstständige bisher den "Kapitalisten" zurechnete, wie Matznetter meinte.
Aber auch diesen sollte man im Sinn der sozialdemokratischen Grundwerte Hilfe zukommen lassen und Schutz gewähren, wenn zum Beispiel "ein Großer versucht, die kleinen Mitbewerber aus dem Markt zu drängen". Dass die SPÖ mit dem neuen Programm bei den nächsten Wahlen punkten will, hielt Matznetter explizit fest: "Das ist ein Kampf um die Herzen der Menschen."
Quelle: orf.at
Dies war der 700. Eintrag auf diesem Blog - meint jedenfalls Blogger!
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