G7 gehen gegen hohen Ölpreis vor
so titelte am Mittwoch die Financial Times Deutschland auf Seite eins. "Unter den G7-Staaten bestehe Konsens, dass der hohe Ölpreis auf eine Spekulationsblase zurückzuführen ist." Und auf Seite 21: "Deutschland sagt Spekulanten den Kampf an." Wie vorgegangen werden soll, liest mann dann zwischen den Zeilen im Kleingedruckten : "Die Arbeit der Internationalen Energieagentur (IEA) dümpele dahin und brauche Belebung." Offiziell soll sie nur Verbauchsdaten zwischen den Staaten veröffentlichen, damit "mehr Transparenz in den Markt kommt." Natürlich: die Marktteilnehmer sind angeblich zu dumm, um sich zu informieren. Ich bin enttäuscht von den Verschwörungstheoretikern: wo bleibt die Behauptung, Ölproduzenten und -Händler würden eine Verschwörung bilden, um die Preise zu treiben ?

Wer die Denkweise von Schröder, Sozis & Co kennt, weiss auch, dass es nicht lange dauern wird, bis jemand fordert, diese IEA zu einer Regulierungsbehörde auszudehnen, die "faire" Preise festsetzt. Wer das nicht glaubt, braucht nur in die "Energiepolitische Agenda 2010" der SPD zu sehen. Dort steht im Zusammenhang mit Energie- und Stromversorgung: "Die neue Wettbewerbssituation erfordert wirksame rechtliche Rahmenbedingungen. In diesem Sinne werden wir den energierechtlichen Ordnungsrahmen fortentwickeln, eine Wettbewerbsbehörde einrichten und die Transparenz auf den Energiemärkten erhöhen." Zu viel versprochen ? Es geht noch weiter: "Unser Ziel wird es sein, fairen und chancengleichen Wettbewerb zu garantieren, ..." Na bitte, geht doch.

Diese schwammigen Formulierungen sollen die Tatsache verbergen, dass eine komplette staatliche Kontrolle des Energiesektors eingeführt werden soll. Nach dem Motto: wenn man es nicht mehr Sozialismus nennt, dann wird es wohl auch keiner mehr sein.

Stehen eigentlich das Kartellamt und meine heissgeliebte Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon bereit, Manager von Ölfirmen zu verklagen ? Was ist es diesmal: Ölmonopol ? Preiskartell ? Preismanipulation ? Nichteinhaltung von sonstigen widersprüchlichen und nichteinhaltbaren Bilanzgesetzen, bei denen keiner weiss, was gilt, und von denen keiner weiss, wie sie anzuwenden sind ?

Warum sagt den ganzen Marktfeinden nicht einfach mal jemand, dass der Markt berechtigte Faktoren für einen hohen Ölpreis eben einfach berücksichtigt hat ? In den erdölproduzierenden Ländern gibt es derzeit hohe politische Risiken und die Nachfrage nach Öl steigt in diesem Jahr konjunkturell bedingt so stark, wie seit 1978 nicht mehr (Quelle: FAZ).