Sonntag, März 28, 2004

Legitime Angriffe
In der Meldung von Freitag bezeichnet David Holcberg die gezielte Tötung von von Hamas-Gründer Yassin als moralische Tat. Er äußert sich nicht dazu, ob diese Tat etwa nach dem Maßstab des Völkerrechts legal ist. Man kann allerdings davon ausgehen, dass Holcberg eine etwaige Illegalität dieser Tat selbst als Unrecht bezeichnen würde, denn moralisches Handeln darf niemals kriminalisiert werden. Dies bedeutet allerdings umgekehrt auch nicht, dass der Staat jedes unmoralische Handeln verbieten sollte. Man kann sicherlich sagen, dass jemand das moralische Recht hat, Heroin zu nehmen. Ob dies eine moralische Entscheidung, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Eine Überprüfung des Kontext könnte ergeben, dass dies der Fall ist, etwa um stark Schmerzen zu bekämpfen, aber in der Regel kann man davon ausgehen, dass dies nicht so ist, weil der Konsument einfach nur "high" sein möchte. Der Staat sollte sich aus dem Bereich der Moral aber heraushalten, sofern nicht die Anwendung von Gewalt involviert ist. Moralisches Verhalten muss frei gewählt werden. Um auf das Ausgangsbeispiel der gezielten Tötung des Hamas-Gründers zurückzukommen: Der Jurist Alan Dershowitz sieht derartige gezielte Tötungen von Terroristenführern als "völlig legal" an. Zur moralischen Dimension des Problems gibt Dershowitz keine Stellungnahme ab, aber man kann im Kontext seiner Argumentation annehmen, dass er gezielte Tötungen auch für moralisch hält, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dershowitz schreibt in einem Aufsatz in der Financial Times Deutschland: "Es kann keinen Zweifel geben, dass Israels Politik, Hamas-Führer zu töten, rechtmäßig ist. Die Hamas hat dem Land den Krieg erklärt. Alle ihre Führer sind Kämpfer in diesem Krieg, ganz gleich, ob sie Uniform, Dreiteiler oder ein religiöses Gewand tragen. Eine wirkliche Trennung zwischen dem politischen und dem militärischen Lager der Hamas gibt es nicht - ebenso wenig wie bei al-Kaida. Die offizielle Politik der Hamas ist es, unschuldige Zivilisten massenhaft zu ermorden. Die Entscheidung dazu wurde von den so genannten politischen Führern getroffen. Die USA haben Osama bin Laden und sein Kumpane zu Recht ins Fadenkreuz genommen, ebenso wie Saddam Hussein und seine Söhne. Nach dem Völkerrecht sind Kämpfer im Krieg zulässige militärische Ziele."

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