FDP: Mit dem Wettbewerbsrecht gegen den Kapitalismus
Dass die FDP die Regierung von "links" attackieren kann, ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern logische Folge des Liberalismusverständnisses dieser Partei.
Die Attacken der FDP gegen eine von der Regierung geplante Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die neue Regeln zur Pressefusionskontrolle erhalten soll, zeigen dies aufs Neue . Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland: "Wir wollen auf dem Pressemarkt keine monopolartigen Stellungen zulassen." Gerhardt will seine Partei als Wächterin strenger Wettbewerbsregeln profilieren. Die Vorstellung, die Wolfgang Gerhardt offenbar teilt -Ayn Rand sprach von einem "sozialistischem Denkfehler"-, dass eine freie Marktwirtschaft unvermeidlich zu Monopolen führt und nur das staatliche Wettbewerbsrecht dies verhindern könne, ist weit verbreitet, aber gleichwohl einer der schlimmsten Irrtümer auf dem Gebiet der Ökonomie. Tatsächlich ist das direkte Gegenteil richtig. Nicht freie Märkte produzieren Monopole oder richtiger Zwangsmonopole, sondern die staatliche Gesetzgebung. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie der Zugang zu einem bestimmten Markt verhindert werden kann, wie Nathaniel Branden im Jahr 1962 in der Zeitschrift "The Objectivist Newsletter" schrieb: "Ein Zwangsmonopol ist nicht das Resultat von Laisser-faire. Es ist das Resultat einer Aufhebung von Laisser-faire und der Einführung des gegenteiligen Prinzips - des Prinzips des Etatismus." Bis zur Zulassung von privaten Fernsehsendern in Deutschland vor 20 Jahren gab es ein Monopol für das öffentlich-rechtliche Fernsehen aufgrund von staatlichen Gesetzen und nicht aufgrund von Marktentwicklungen. Auch heute noch sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten dem Gesetz von Angebot und Nachfrage entzogen, weil jeder Besitz eines Fernsehgerätes eine Zahlungspflicht an diese Anstalten begründet, der Konsument somit nur durch den Verzicht auf ein Fernsehgerät legalerweise seiner Gebührenpflicht entgehen könnte, was auch die privaten Sender, die er möglicherweise präferiert, in den Ruin treiben würde, denn sie könnten sich nicht mehr durch Werbung refinanzieren. Ein Zwangsmonopol ist nicht nur durch eine Abwesenheit von Konkurrenz gekennzeichnet, sondern auch eine Unmöglichkeit von Konkurrenz. Ein derartiges Monopol auf freien Märkten ist unmöglich. Möglich wäre im Kapitalismus ausschließlich ein unerzwungenes Monopol. Ein Unternehmen allerdings, dass in der Lage wäre, durch überragende Leistungen, und nicht durch staatliche Protektion, alle Kunden an sich zu binden, gäbe keinen Anlass zur Kritik, sondern sollte Gegenstand höchster Wertschätzung sein. Wenn die FDP Kapitalismus im Bereich der Medien durchsetzen möchte, sollte sich ihr Blick auf die öffentlich-rechtlichen Medien richten, die aufgelöst oder privatisiert werden sollten.