Der seltsame Etatismus - Teil 1
Die Zeitschrift "eigentümlich frei" veröffenlicht in Ausgabe Nr. 33 meinen Aufsatz "Der seltsame Etatismus der Nichtinterventionisten".
Teil 1:
Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein brutaler Diktator im Mittleren Osten, der bereits zehntausende oder gar hunderttausende seiner eigenen Bürger ermordet hat, sieht sich plötzlich einem teilweise bewaffneten Volksaufstand gegenüber. Der Diktator versucht sich durch den Einsatz des Repressionsapparates des Staates an der Macht zu halten. Es kommt zu einem langanhaltenden bewaffneten Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern vor allem auf Seiten von unbewaffneten Demonstranten. Wie würden die BRD-Libertären reagieren? Ohne großes Nachdenken würden sie sich auf die Seite der Volksbewegung stellen. Auch diffuse politische Vorstellungen bei den Aufständischen oder die Ermordung von Menschen, die durch ihre ethnische Zugehörigkeit oder durch untergeordnete Tätigkeiten im Staatsapparat in den Fokus der Aufständischen gelangt sind, ändern nichts an dieser gründsätzlichen Einstellungen.
Ändern wir nun das Beispiel. Statt einer gar nicht oder nur unzureichend bewaffneten Bevölkerungen ist es nun die gut ausgebildete und hervorrgagend ausgerüstete Armee einer freiheitlichen Supermacht, die den Sturz des Tyrannen bewirken will. Zwar gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung, diese sind aber erheblich geringer als in der Situation des Volksaufstandes, und ein schneller militärischer Sieg der freiheitlichen Supermacht erscheint wahrscheinlich. Wie reagieren die BRD-Libertären? Ohne großes Nachdenken schelten sie die Supermacht als arrogant und imperialistisch, die es außerdem nur auf die Rohstoffe des "überfallenen" Landes abgesehen habe, und sie reihen sich ein in eine von Linken dominierte Friedensbewegung, die ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordert.
Die Bewertung dieser höchst unterschiedlichen Reaktionsmuster der BRD-Libertären ist einfach. Im Beispiel 1 verhalten sie sich entsprechend ihrer Weltanschauung, die "Freiheit zuerst" fordert. Im Beispiel 2 könnte man annehmen, dass sie ihre politischen Ideale verraten. Zweifellos gehen die BRD-Libertären im Beispiel 1 richtigerweise davon aus, dass die Herrschaft des Diktators illegitim ist. Auch die unschuldigen Opfer halten sie nicht davon ab, sich auf die Seite der Aufständischen zu schlagen. Im Beispiel 2 ändert sich lediglich der Faktor, der die illegitime Gewalt des Dikators brechen will. Dies widerspricht dem Grundsatz des Nichtinterventionismus in außenpolitischen Angelegenheiten, dem viele Libertäre anhängen und von dem sie annehmen, dass er ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer umfassenden Bekenntnis zur Freiheit sei. Eine besondere Bedeutung besitzt der Grundsatz des Nichtinterventionismus in einem konsequenten Markt-Anarchismus oder Anarcho-Kapitalismus. Da dieser jede Funktion des Staates, auch die Funktion des Schutzes der individuellen Rechte, ablehnt, wird selbstverständlich und gerade die Kriegsführung eines Staates abgelehnt.